Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Geisel will besseres Verhältnis zum Land
Neuer Oberbürgermeister sieht Düsseldorf „als guten Gastgeber für die Landesregierung“.
Der neue Rathaus-Chef Thomas Geisel (SPD) will das Verhältnis der Landeshauptstadt zur Landesregierung verbessern. „Mein Ziel ist, dass Düsseldorf ein guter Gastgeber des Landes ist“, sagte Geisel zur RP. Er könne sich gut vorstellen, dass die gemeinsamen Abende wiederbelebt werden, bei denen sich Verwaltungsspitzen und Politiker beider Seiten zum Gedankenaustausch treffen. Regierungssprecher Thomas Breustedt meint dazu, man freue sich „auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Düsseldorfer Oberbürgermeister. Ich bin sicher, dass wir die gute Kooperation mit der Landeshauptstadt noch weiter intensivieren können“.
Beste Voraussetzungen für einen Neubeginn der Stadt-Land-Beziehung, die noch nie wirklich innig, aber vor allem in den vergangenen 15 Jahren extrem abgekühlt war. Und zwar unabhängig davon, ob die jeweiligen Akteure das gleiche Parteibuch hatten oder nicht: Dass es zwischen dem äußerst selbstbewussten Rathaus-Chef Joachim Erwin (CDU) und den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (damals SPD) und Peer Steinbrück (SPD) nicht so richtig klappte, lag schon parteipolitisch auf der Hand. Doch auch mit seinem Parteifreund Rüttgers verband Erwin seit Junge-Union-Tagen ein ausgeprägtes Konkurrenzverhältnis.
Als Dirk Elbers (CDU) nach Erwins Tod 2008 das Amt übernahm, gab es kurzzeitig eine Entspannung. Das änderte sich jedoch, als 2010 Rot-Grün mit Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin an die Macht kam. Erst sorgte für Verstimmung, dass Elbers zur Eröffnung eines Luxusladens an der Kö ging statt zum gemeinsamen Empfang. Missstimmung herrschte beim Frankreichfest 2013, als Kraft und Elbers sich vehement aus dem Weg gingen. Zum finalen Affront kam es, als Elbers zum Festakt anlässlich des 725Jahr-Stadtjubiläums zwar Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD), nicht aber der Ministerpräsidentin eine Einladung schickte.
Hinter vorgehaltener Hand war im Rathaus deswegen immer wieder zu hören, wie miserabel das Verhältnis sei. Dass es sich nun entspannt, wurde an beiden Wahlabenden in Düsseldorf deutlich: Am 25. Mai, als klar war, dass Geisel gegen Amtsinhaber Elbers in die Stichwahl kommt, besuchte Kraft spontan Geisels Wahlparty auf einem Rheinschiff. Am Abend des fulminanten Siegs bei der Stichwahl jubelte sie mit im „Ufer 8“.
Einige Knackpunkte gibt es dennoch: So bleibt Düsseldorf im Kreis der Kläger gegen den KommunalSoli des Landes, wenn auch nicht mehr federführend. Dass das Land nur 5,7 Millionen Euro für die Sturmschäden in Düsseldorf überweisen will (bei einem Gesamtschaden von wohl 65 Millionen Euro), stößt ebenfalls auf nicht viel Begeisterung. Geisel gibt sich diplomatisch: „Ich bin natürlich dankbar für das Geld.“Er ist aber überzeugt, dass noch mehr Zuschüsse fließen.
Beide Seiten können profitieren
Das Verhältnis von Landesregierung und Landeshauptstadt war immer ein schwieriges, als Schreibtisch des Ruhrgebiets wurde Düsseldorf stets belächelt. Dabei ist es nicht nur der Regierungssitz, der Land und Landeshauptstadt verbindet. Seien es Gelder für die Sturmschäden oder für öffentlich geförderten Wohnraum, Zuwendungen für Schulen oder Kita-Ausbau, der Kommunal-Soli, den Düsseldorf für verschuldete Kommunen zahlen soll, – die Liste der Berührungspunkte ist lang. Auch beim Regierungsviertel, das Ministerien in Landtagsnähe konzentrieren soll, werden beide Seiten an einen Tisch müssen. Bei guter Stimmung läuft das sicherlich besser. Denisa Richters