Jäger fordern Ablösung Remmels

Der NRW-Jagdverband bezeichnet den Umweltminister als „Vollideologen“.

DÜSSELDORF Der Landesjagdverband NRW macht weiter Front gegen das von SPD und Grünen verabschiedete Jagdgesetz und fährt schweres Geschütz gegen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) auf. „Das Ministerium muss neu besetzt werden“, verlangte Verbandspräsident Ralph Müller-Schallenberg vor Journalisten in Düsseldorf. Er bezeichnete den Grünen-Politiker als „Vollideologen mit selbsternannter Vorbildfunktion“. Remmels Jagdgesetz sei ein „politisches Armutszeugnis“. Während des Tauziehens um dieses Gesetz habe Remmel ihm angeboten, auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu verzichten, wenn sich der Verband im Gegenzug damit einverstanden erkläre, dass aus dem Erlös der Jagdabgabe beispielsweise biologische Stationen finanziert würden.

Müller-Schellenberg sagte, eine solche Mittelverwendung verstoße gegen die Verfassung, da Erlöse aus einer Abgabe nur zweckgebunden eingesetzt werden dürften. Rem- mels Vorgehen sei dreist. Ein Sprecher des Ministers bezeichnete die Darstellung des Verbandspräsidenten jedoch als falsch; ein solches Vorgehen wäre rechtswidrig, fügte er hinzu. Rot-Grün hat nach langem Hin und Her auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer verzichtet; aus der Jagdabgabe fließen dem Land pro Jahr rund sechs Millionen Euro zu. Der Verband will mit allen rechtlichen Mitteln gegen das Jagdgesetz vorgehen. Mit Remmel reden will er aber nicht mehr – „das Tischtuch ist zerschnitten“.