SPD will Geheimdienst an die Kette legen

BERLIN (may-) Nach 200 Stunden Zeugenbefragungen und dem Studium von 2100 Aktenordnern steht für die SPD als erstes Ergebnis des NSA-Untersuchungsausschusses fest, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und seine Kontrolle gründlich reformiert werden müssen. „Wir wollen einen Rechtsstaat mit eingehegtem Nachrichtendienst, aber wir wollen ihn nicht impotent machen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei der Vorlage eines 16-seitigen Eckpunktepapiers zur BND-Reform.

Das Plädoyer für „leistungsstarke Nachrichtendienste“ist begleitet von der Absicht, die Dienste in ihrer operativen Arbeit an die Kette zu legen. Dafür sollen zahlreiche Auflagen sorgen. Sie richten sich etwa darauf, die Tätigkeit des BND ausdrücklich auf das Auftragsprofil der Bundesregierung zu beschränken, jede neue Maßnahme von der Zustimmung des BND-Präsidenten abhängig zu machen, jegliche Wirt- schaftsspionage zu verbieten, EUBürger und -Institutionen besonders zu schützen und auch einem „Ringtausch“vorzubeugen, durch den Dienste untereinander durch Informationsaustausch eigene Restriktionen umgehen können. Auch die parlamentarische Kontrolle will die SPD noch bis zum Ende der Wahlperiode ausweiten, stärken und personell aufstocken.

Beim Koalitionspartner Union stieß die SPD auf Skepsis. Es sei „zielführender und seriöser“, erst die Aufklärungsarbeit von NSA-Untersuchungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium abzuwarten, bevor man daraus Konsequenzen ziehe, sagte UnionsInnenexperte Stephan Mayer (CSU) unserer Zeitung.

Auch die Union sehe die Notwendigkeit, Kontrolle und BND-Gesetz zu verbessern. „Für uns gibt es aber keinen Grund für Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen“, erklärte Mayer.