CSU verteidigt Erbschaftsteuer-Plan

Firmenerben sollen Einbeziehung ihres Privatvermögens verhindern können.

BERLIN (mar/qua) Die CSU hat die SPD-Kritik an den überarbeiteten Erbschaftsteuer-Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) zurückgewiesen. „Die Kritik der SPD ist voll daneben, aber damit entlarvt sich die SPD als Partei, der Arbeitsplätze egal sind und die im Privaten rumschnüffeln will“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer unserer Zeitung. „Die CSU wird keine Reform der Erbschaftsteuer mitmachen, die wieder hinter den überarbeiteten Gesetzentwurf des Finanzministers zurückfällt“, sagte Scheuer. Genau das aber fordert nun die SPD.

Nach den neuen Plänen Schäubles sollen Firmenerben eine Wahlmöglichkeit erhalten, wenn sie die Einbeziehung ihres Privatvermögens verhindern wollen. Wählen sie diese Option, sollen sie einen Abschlag von der ansonsten gewährten Verschonung von der Erbschaft- steuer hinnehmen. Die SPD will diese Wahlmöglichkeit wieder aus dem Gesetzentwurf streichen.

„Wir sind froh, dass Schäuble jetzt mehr Verständnis für die berechtigten Anliegen der Familienunternehmer aufbringt“, sagte dagegen Scheuer. „Firmenerben müssen die Möglichkeit haben, die Einbeziehung ihres Privatvermögens in die Besteuerung zu vermeiden.“In einem Positionspapier geht die CSU deutlich über Schäubles Pläne hinaus: So sollen Erben kleinerer Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern keinen Nachweis mehr erbringen, um von der Erbschaftsteuer verschont zu werden. Schäuble will dieses Privileg nur Firmen mit bis zu drei Mitarbeitern einräumen.