Die Polizei hat in Köln ihre Pflicht getan

Bei dieser massiven Polizeipräsenz in Köln konnte nichts passieren. 1500 Beamte im Einsatz, allein am Dom. Geht doch! Das sagen jetzt alle, die nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2015/16 konsequentes Polizeihandeln gefordert hatten. Doch nun werden Vorwürfe laut, das Vorgehen der Beamten gegen Nordafrikaner, der Haupttätergruppe des Vorjahres, sei rassistisch gewesen. Von gezielter Selektion ist die Rede. Welch eine Heuchelei! Wer auf der einen Seite zu Recht beklagt, dass Männerhorden vor den Augen der Polizei über Frauen hergefallen sind, darf jetzt gezielte Kontrollen nicht verurteilen. Sofern die Nordafrikaner dabei korrekt behandelt wurden, hat die Polizei nur eins getan – ihre Pflicht.

Bleibt die Frage, die bisher niemand beantworten kann: Was mag erneut Hunderte Nordafrikaner dazu veranlasst haben, ausgerechnet in der Silvesternacht nach Köln zu fahren? War das bewusste Provokation? Oder nur Dummheit? Auch wenn es dieses Mal dank des konsequenten Durchgreifens der Polizei zu keinen Übergriffen kam, bleibt Kölns Ruf beschädigt. Es ist noch viel zu tun, bis es in der wohl tolerantesten Stadt Deutschlands wieder möglich wird, friedlich zu feiern – auch ohne Polizeischutz. BERICHT POLIZEI FÄNGT HUNDERTE

Das neue Jahr hat für die Türkei begonnen, wie das alte endete: mit Terror. Die Frage nach dem Täter oder den Tätern wirkt schon fast nebensächlich, so groß ist inzwischen die Auswahl potenzieller Urheber. Der Islamische Staat, einst von Präsident Erdogan als heimlicher Verbündeter im syrischen Bürgerkrieg und als Bollwerk gegen die Kurden gehätschelt, lässt vor allem Zivilisten und Touristen ermorden. Kurdische Terroristen töten bevorzugt Polizisten und Soldaten. Dazu kommen türkische Extremisten aus der nationalistischen Ecke, die alles attackieren, was nicht in ihr Weltbild passt.

Die Türkei ist in einen Strudel der Gewalt geraten, und Erdogans martialische Durchhalteparolen verraten seine Hilflosigkeit. Natürlich muss der Terror mit aller Härte bekämpft werden, und wir müssen der Türkei dabei nach Kräften helfen. Aber solange Erdogan die terroristische Bedrohung weiter als Vorwand missbraucht, um jeden Widerspruch im Land zu ersticken, solange er die Angst der Menschen dazu nutzt, seine autokratische Herrschaft zu festigen – solange kann dieser Kampf nicht gewonnen werden. BERICHT TERROR IN ISTANBUL . . ., TITELSEITE

EHilfloser Erdogan

Populisten-Pickerl

s kommt, wie es kommen musste: Die Nachbarländer machen mobil gegen die deutsche Pkw-Maut, Österreich schmiedet einen Pakt gegen Dobrindts Populisten-Pickerl. Der Zorn der Anrainer ist verständlich. Der Verkehrsminister will letztlich nur eins: ausländische Fahrer abkassieren und die deutschen schonen. Sein Argument, Österreich habe selbst eine Maut, sticht nicht: In Österreich zahlt sie jeder, in Deutschland am Ende nur der Ausländer. Ebenso wenig zählt Dobrindts Verweis auf die EU, die ihm grünes Licht gab. Hier hat sich Deutschland schlicht mit dem Gewicht als Euroretter und Flüchtlingshelfer durchgesetzt. Nicht Wien mauschelt, wie Dobrindt meint, er spielt nicht mit offenen Karten. Dabei gäbe es für eine verbrauchsabhängige und nationalitäts-unabhängige Maut gute Gründe. Doch genau diese will Dobrindt nicht. Auf anderen Gebieten sieht es nicht besser aus: Bei der Aufklärung des VW-Skandals schläft er, prompt hat die EU ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Am Diesel will er Jahrzehnte festhalten. Mehr als Bierzelt hat der CSU-Politiker nicht zu bieten. BERICHT