Die CSU geht auf Oppositionskurs

Bei ihrer Klausur im Kloster Seeon führt die CSU einen alten Kampf in neuer Umgebung. Immer noch geht es um die Obergrenze, die in Zeiten der geschlossenen Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen längst im Bereich der Symbolpolitik angekommen ist.

Die Union lebt gefährlich: Wenn es einer Volkspartei gelingt, sich breit aufzustellen und von der Mitte bis zu den politischen Rändern Stimmen zu gewinnen, dann erfüllt sie ihren ureigenen Zweck. Dafür müssen in einer Volkspartei – insbesondere in Schwesterparteien – Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen werden. Doch wenn die Differenzen stärker im Vordergrund stehen als die Gemeinsamkeiten, dann droht eine Abwendung der Wähler. Wenn die Bürger einfach nicht mehr wissen, für was diese Union steht und warum sie sich im Wahlkampfjahr geriert, als seien CDU und CSU politische Konkurrenz, dann geht Glaubwürdigkeit verloren.

Die CSU erweckt den Eindruck, als sei sie scharf darauf, ab 2017 im Bund in der Opposition zu sitzen. Für diese These spricht, dass die CSU einem schwarz-grünen Regierungsbündnis eine klare Absage erteilt hat und die Beteiligung an einer Regierung ohne Obergrenze für Flüchtlinge ausschließt. BERICHT

Besser ohne Dublin

Jos Heijmans ist für viele Niederländer schon jetzt der Held des noch jungen Jahres 2017. In seiner Gemeinde Weert randalierten in den vergangenen Wochen 26 nordafrikanische Flüchtlinge. Der Kleinstadtbürgermeister machte kurzen Prozess, erteilte den jungen Männern eigenhändig Hausarrest und will sie nun nach Deutschland abschieben. Das Hauruck imponiert den Niederländern. Dabei steht Heijmans Vorstoß auf der Grundlage eines EU-Instruments, das so manchen Staat an den Rand der Ohnmacht treibt und deshalb nicht haltbar ist.

Das Dublin-Abkommen ist ein marodes System, das keine Fairness kennt. Jene Staaten werden belastet, die ohnehin schon Tausende Flüchtlinge versorgen müssen. In erster Linie waren das in den vergangenen Jahren Griechenland und Italien. Aber auch Deutschland gehört mittlerweile dazu.

Die Flüchtlingskrise darf nicht nur auf dem Rücken einiger weniger ausgetragen werden. Es bedarf einer gerechten Umverteilung der Flüchtlinge – unabhängig davon, in welchem EU-Land sie zuerst registriert wurden. Heijmans’ Aktion ist ein Weckruf dafür. BERICHT STRAFFÄLLIGE NORDAFRIKANER . . ., TITELSEITE

Rechtsstaat Israel

Der Fall eines jungen israelischen Soldaten, der einen bereits kampfunfähigen palästinensischen Angreifer erschossen hat, spaltet seit Monaten die israelische Gesellschaft. Nun hat ein Gericht den Soldaten des Totschlags für schuldig befunden; Filmaufnahmen hatten seine Tat eindeutig dokumentiert. Der Streit wird trotzdem weitergehen. Für die meisten Israelis bleibt der Schütze ein Held. Sie irren. Darum ist es gut, dass ein unabhängiges Gericht dem öffentlichen Druck getrotzt hat.

Dass israelische Soldaten wegen Gewaltanwendung verurteilt werden, ist extrem selten. Das Land befindet sich im Dauerkrieg gegen den Terror, da reagiert auch die Justiz nicht allzu zimperlich. Und viele Fälle landen wohl gar nicht erst vor Gericht. Umso wichtiger ist dieses Urteil. Es bedeutet, dass Israel auf Terror nicht mit Gegenterror reagieren darf, dass eine disziplinierte Armee Selbstjustiz nicht dulden kann. Und es zeigt uns, dass Israel im Gegensatz zu praktisch allen anderen Ländern in der Region ein Rechtsstaat ist. Daran sollte man bei aller berechtigter Kritik an der israelischen Politik immer denken. BERICHT SOLDAT WEGEN TÖTUNG VON . . ., TITELSEITE