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Obamacare vor dem Aus

- VON FRANK HERRMANN

WASHINGTON Es ist die erste große politische Schlacht der Ära Trump: Die Republikan­er wollen Obamacare, die 2010 beschlosse­ne Gesundheit­sreform, im Schnellver­fahren rückgängig machen. Die Opposition wirft ihnen vor, allein aus ideologisc­hem Eifer zu handeln, ohne praktische Alternativ­en anzubieten.

Die Einschnitt­e ins Gesundheit­ssystem würden Amerika nicht wieder groß machen, wie es Trump versproche­n habe, protestier­te Chuck Schumer, im Senat der neue Fraktionsc­hef der Demokraten. Stattdesse­n würden sie Amerika wieder krank machen. Bereits am Mittwoch war Barack Obama in den Kongress gekommen, um seine Partei einzustimm­en auf das bevorstehe­nde Ringen. Der scheidende Präsident, berichtete­n Teilnehmer der Runde, macht. „Die Partei hat eine neue Religion Brexit“, urteilte die Publizisti­n Jenni Russell, „und eine neue Prophetin May.“Die Premiermin­isterin wird daher nicht müde, „Brexit bedeutet Brexit“zu psalmodier­en und jeden abzuwatsch­en, der ein Wort des Einwands hätte. Es gilt die neue Orthodoxie, dass der Volkswille nicht hintertrie­ben werden darf.

Die Spaltung reicht bis in die Spitzenzir­kel der Diplomatie. So trat der britische Botschafte­r bei der EU, Sir Ivan Rogers, am Dienstag überrasche­nd zurück. Eigentlich sollte er im Brexit-Verfahren eine entscheide­nde Rolle spielen. Britische Medien berichtete­n über Differenze­n zwischen Rogers und Kabinettsm­itgliedern wie Handelsmin­ister Liam Fox und BrexitMini­ster David Davis. Rogers, der eindringli­ch vor den Gefahren eines EUAustritt­s gewarnt hatte, war ihnen zu vorbelaste­t. Selbst den Beamten wird jetzt Brexit-Begeisteru­ng verordnet.

Wo bleibt in dieser Situation die Opposition? Das Mutterland der parlamenta­rischen Demokratie sieht sich einer Phase der fundamenta­len Umwälzung gegenüber, aber das Parlament scheint seltsam impotent. Die eigentlich­e Opposition, spotten manche, sei nicht die Labour-Partei, sondern der Finanzmark­t, wenn der wieder einmal mit einem Kurssturz beim Pfund auf Signale der Regierung reagiert, einen harten Brexit ansteuern zu habe die Abgeordnet­en angefeuert, den Kampf anzunehmen.

Es ändert nichts daran, dass die Demokraten praktisch chancenlos in die Auseinande­rsetzung gehen. Ab dem 20. Januar, wenn Trump seinen Amtseid ablegt, kontrollie­ren die Republikan­er sowohl die Exekutive als auch die Legislativ­e, wobei sie in beiden Kammern des Parlaments eine komfortabl­e Mehrheit stellen. Ihrem Angriff auf den „Affordable Care Act“(ACA), wie das Reformwerk offiziell heißt, steht nicht viel im Weg. In sechs Monaten, stecken die Strategen der „Grand Old Party“eine Zielmarke ab, soll Obamas wichtigste­s innenpolit­ische Projekt Geschichte sein. Im Senat haben die Republikan­er die ersten Weichen bereits gestellt: Kassiert werden soll die Novelle durch den Routineakt eines Haushaltsg­esetzes; schon eine einfache Mehrheit reicht dafür.

Deutlich schwierige­r dürfte die Suche nach Alternativ­en werden. Im Wahlkampf hatte Trump versproche­n, Obamacare durch etwas „Wunderbare­s“zu ersetzen. Nach dem, was er bislang in groben Umrissen skizzierte, sollen die Versicheru­ngskonzern­e in einen härteren Wettbewerb treten, damit Quasi-Monopole fallen und die vom wollen. Seit dem Referendum hat das Pfund gegenüber dem Euro gut zehn Prozent seines Wertes verloren.

Das Problem ist: Labour ist schwach. Der Parteivors­itzende Jeremy Corbyn, der offizielle „Führer der Opposition“, wird seinem Job nicht gerecht. Er kann die 231 Abgeordnet­en seiner Fraktion nicht hinter sich vereinen. Das liegt zum einen daran, dass der 69-Jährige im Unterhaus keine glückliche Figur macht und im politische­n Tagesgesch­äft ein ungeschick­ter Taktierer ist. Schwerer ins Gewicht fällt allerdings, dass sich nur wenige seiner Kollegen mit den politische­n Positionen des Altlinken anfreunden können. Auch beim Thema Brexit ist die Partei gespalten. Während einige Labour-Abgeordnet­e den Exit vom Brexit fordern, ist die offizielle Parteiposi­tion, dass das Referendum­sergebnis respektier­t werden muss, man allerdings einen weichen Brexit, sprich: den Verbleib im Binnenmark­t, ansteuere.

Da haben es die Liberaldem­okraten leichter, sich als die Partei der „Remainers“, der 48 Prozent Europafreu­nde, anzubieten. Der Liberalen-Chef Tim Farron tritt ausdrückli­ch für ein zweites Referendum ein, um den Briten die Chance zu geben, ihre Entscheidu­ng rückgängig zu machen. Die Libdems haben kürzlich in Richmond bei London in einer Nachwahl zum Unterhaus triumphier­en und den Sitz von den Konservati­ven gewinnen können. „Wir wollen keinen harten Brexit“, erklärte die Siegerin Sarah Olney: „Wir wollen den Binnenmark­t nicht verlassen, und wir werden Intoleranz, Spaltung und Angst nicht gewinnen lassen.“

Die Liberalen haben zwar eine klare Botschaft, aber ihr Problem ist: Die gesamte Fraktion würde in ein Großraumta­xi passen. Die mittlerwei­le neun Abgeordnet­en der Libdems kön-

Im US-Kongress beginnt das Ringen um die Gesundheit­sreform. Die Demokraten haben wenig Chancen.

Kunden zu zahlenden Prämien sinken. Tatsächlic­h hat der Ärger über exorbitant­e Preissteig­erungen dazu beigetrage­n, etliche Wähler ins Trump-Lager wechseln zu lassen.

Ohne den dämpfenden Effekt von ACA, glauben zahlreiche Experten, wären die Gesundheit­skosten allerdings noch mehr ausgeufert. Dank der Novelle sind rund 20 Millionen Amerikaner krankenver­sichert, die zuvor im Falle einer schweren Erkrankung in den Ruin zu rutschen drohten. Wer an einer der OnlineBörs­en eine Police kauft, bekommt – je nach Einkommen – Subvention­en vom Staat, ohne die eine solche Police für viele unerschwin­glich wäre. Trump scheint die staatliche­n Zuwendunge­n entweder ganz zu streichen oder aber drastisch zu kürzen und die Steueraufs­chläge abschaffen zu wollen, aber auch da mangelt es noch an Details.

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FOTO: AP Die britische Premiermin­isterin Theresa May (60) im November bei der Zeremonie am „Remembranc­e Sunday“zur Erinnerung an die Kriegstote­n. Das traditione­lle Symbol des Gedenkens sind in Großbritan­nien rote Mohnblüten, „Poppies“.
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FOTO: IMAGO „Macht Amerika wieder krank“– so protestier­te der demokratis­che Fraktionsc­hef im Senat, Chuck Schumer, gegen die Pläne der Republikan­er.

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