Protestler verwenden Logos von Stadt, IHK und zwei Parteien

Stadt Meerbusch überlegt juristische Schritte, IHK will zunächst das Gespräch mit der Bürgerinitiative suchen.

Auch wenn der Zynismus und die Ironie aus den Texten klar zu erkennen sind: Dass die Initiative, die gegen das Interkommunale Gewerbegebiet zwischen Meerbusch und Krefeld kämpft und protestiert, in ihrer neuen Aktion auf einem großen Plakat die Logos der Stadt Meerbusch, der Industrie- und Handelskammer sowie von SPD und CDU verwendet, zieht vermutlich juristische Schritte nach sich. Zumindest prüft die Stadt Meerbusch, ob – und wenn ja wie – sie dagegen etwas unternehmen wird. Inhaltlich will sich die Stadt auf Nach- frage unserer Redaktion aber im Moment noch nicht äußern.

Hintergrund: Die Städte Meerbusch und Krefeld planen auf einem rund 100 Hektar großen Gelände an der Autobahn, ein interkommunales Gewerbegebiet zu bauen. Beide Städte würden es betreiben, Meerbusch wäre wichtig, dort kleinteiliges Gewerbe anzusiedeln. Dagegen regt sich schon länger Protest vor allem von einer Bürgerinitiative. Die Politik hat sich mittlerweile mehrheitlich hinter die Pläne der Stadtverwaltungen gestellt. Das große Plakat, das jetzt in Osterath aufgestellt wurde, ist ein weiterer Schritt der Protestler gegen die Pläne. Tim Küsters, Justitiar bei der IHK Mittlerer Niederrhein, will zunächst mit der Initiative reden, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden. Fest steht für ihn aber: „Das Markenrecht für unser Logo liegt bei der IHK.“Auch wenn die Protestler das Logo der Gesamt-IHK und nicht explizit das der IHK Mittlerer Niederrhein genommen hätten. Auch bei den Parteien ist die verbotene Verwendung des Logos „böse aufgestoßen“, wie ein SPD-Parteimitglied sagt. Werner Damblon (CDU) will abwarten, wie die Stadt Meerbusch reagiert und ob sie im Namen aller Protest gegen das Protestschild mit seinen Logos einlegt.

RP-FOTO: ULLI DACKWEILER Die „freundliche Unterstützung“, die unten links auf dem Plakat signalisiert wird, ist vorher nicht eingeholt worden. Die Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet benutzt die vier Logos verbotenerweise.