CDU-Chef Laschet setzt auf FDP als Regierungspartner in NRW

Beim Neujahrsempfang der FDP spricht erstmals ein CDU-Mann. FDP-Chef Lindner greift Rot-Grün scharf an – aber noch mehr die AfD.

DÜSSELDORF Falls es das Wahlergebnis hergibt, sehen sich FDP und CDU in NRW nach dem Wahltag am 14. Mai klar als bevorzugte Koalitionspartner – das ist eine der Botschaften des gestrigen Neujahrsempfangs der FDP, bei dem mit Armin Laschet erstmals ein CDU-Politiker prominenter Gastredner war. Die fünf Jahre schwarz-gelber Koalition zwischen 2005 und 2010 seien „gute Jahre für NRW gewesen“, sagte der Vorsitzende der NRW-CDU und ihrer Landtagsfraktion. Daran könne man anknüpfen. Damit machte Laschet aber auch klar, dass sein bevorzugter Koalitionspartner nicht die Grünen sind, denen in Umfragen bisher viel mehr Stimmen als der FDP gegeben werden.

Laschet und Gastgeber Christian Lindner, FDP-Chef in NRW und im Bund, griffen die rot-grüne NRWLandesregierung scharf an. Beide grenzten sich zudem deutlich von der AfD ab. „Das wird kein Plätscherwahlkampf, es geht nicht nur um Details“, sagte Laschet. Die Poli- tik müsse sich Forderungen nach einem Ende der offenen Grenzen oder einer Rückkehr zum Nationalstaat deutlich widersetzen – eine Forderung, die Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel als weiterer Redner unterstützte.

Lindner: „Die Mitte der Republik muss für ihre Werte eintreten, es kommt auf jeden einzelnen an. Eine Partei, die das gleiche Verständnis von Pressefreiheit hat wie Herr Putin oder Herr Erdogan, darf im Zentrum unseres Staates keine tragende Rolle spielen.“

Nicht so hart in der Wortwahl, aber umso ausführlicher rechnete Lindner mit der Landesregierung ab. In Deutschland und NRW würden „die Prioritäten beim Rechtsstaat“nicht stimmen. Der Staat würde auf Sylt den Bau von Sandburgen verbieten, stoppe aber nicht Terrorsympathisanten wie Anis Amri. Innenminister Ralf Jäger würde bei jedem Skandal die Verantwortung weit von sich schieben und sei ein „Delegationskünstler“.

Zur NRW-Wirtschaftspolitik sagte Lindner: „Unsere Dynamik in NRW müsste größer sein. Rot-Grün sieht die Wirtschaft nur im Zusammenhang mit Betrug und Kontrollen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn Investoren einen Bogen rund um NRW machen.“

Deutlich kritisierte Lindner auch die Inklusionspolitik der Landesregierung gegenüber behinderten Kindern. Inklusion sei grundsätzlich eine „großartige, humanitäre Idee“. Aber in NRW würde aus rein ideologischen Gründen eine „wunderbare Landschaft an Förderschulen ohne Not zerschlagen“.

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