Peking warnt vor der Anerkennung Taiwans

Staatschef Xi lässt dem designierten US-Präsidenten Trump eine deutliche Nachricht zukommen.

PEKING Chinas Außenministerium machte Überstunden. Samstag Nacht übermittelte sein Sprecher Lu Kang der Nachrichtenagentur Xinhua die bisher schärfste Regierungskritik am designierten USPräsidenten Donald Trump. Der hatte gerade in einem Interview erneut seine Sympathie für den Ausbau von Taiwans eigenständigem Status bekundet. Peking wertet das als Unterstützung für die Unabhängigkeitskräfte auf Taiwan. Lu konterte: Die USA müssten die „hohe Sensitivität verstehen, die mit der Taiwanfrage verbunden ist.“Er warnte Trump, bisherige Abkommen zu brechen. Die Volksrepublik sei die einzige legitime Regierung, die China repräsentieren könne: „Niemand kann diese international anerkannte Tatsache ändern.“Sie sei die „politische Grundlage der bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA.“

Für Peking „ist die Ein-China Politik nicht verhandelbar.“Das sieht Trump ganz anders. Im Interview mit dem „Wall Street Journal“erklärte er forsch „alles für verhandelbar, einschließlich der Ein-China Politik.“Peking reagiert auf jeden Versuch alarmiert, der Volksrepublik das Alleinvertretungsrecht für China streitig zu machen. Es gehört neben der Verteidigung der territorialen Integrität der Unruheregionen Tibet und Xinjiang und neuerdings auch der Wahrung des Besitzanspruchs auf das Südchinesische Meer zu den Kerninteressen des Landes. Pekings Regierung hat wiederholt erklärt, sie würde dafür Krieg führen. Sie fühlt sich im Fall Taiwan auch international legitimiert, seit die Volksrepublik 1971 an Stelle von Taiwan in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde. Danach erkannten auch die USA sie als alleinige internationale Vertretung Chinas an und nahmen 1979 diplomatische Beziehungen auf.

Anders als bei seinen vielen Vorwürfen an China, die Währung zu manipulieren, mit Billigexporten US-Arbeitsplätze zu vernichten oder mit Cyber-Angriffen Wirtschaftsspionage in großem Stil zu betreiben, trifft Trump mit der Taiwanfrage den Nerv der chinesischen Führung. Denn die Wieder- vereinigung mit der angeblich seit dem unbeendeten Bürgerkrieg 1949 abtrünnig gewordenen Provinz ist ihr höchstes Staatsziel.

Viele chinesische Medien attackierten Trump seit Dezember, vor allem, als er die bisherige Praxis aller US-Präsidenten vor ihm durchbrach, keine Regierungskontakte zu Taiwan zu unterhalten. Er telefonierte mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ying-wen, die ihm nach seinem Wahlsieg offiziell gratulierte. Peking hält sich die Optionen für seine Beziehungen mit Trump indes offen. Alles hängt von dessen ChinaPolitik nach Amtsantritt ab. „Abwarten und Schauen“heiße die Devise, auf die sich das Politbüro vorerst geeinigt hat. Aber das dortige Zähneknirschen wird lauter.