Rechtsstreit: Feuerwehr bleibt wohl länger ohne Chef

(sg) Die Stadt muss das Auswahlverfahren für die Nachfolge von Feuerwehrchef Peter Albers vorerst nicht fortsetzen. Das Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Klage zweier Feuerwehrleute abgewiesen. Die beiden Beamten waren in dem Verfahren einem dritten Bewerber unterlegen, hatten deshalb bereits im Frühjahr gegen die Neubesetzung der Stelle mit einem 38-jährigen Kollegen geklagt. Die Stadt hatte daraufhin das gesamte Besetzungsverfahren gestoppt und war dafür erneut verklagt worden.

Im Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht jetzt, dass die Stadt einen „sachlichen Rechtfertigungsgrund“für die vorzeitige Beendigung des Verfahrens angegeben habe. Weil nicht alle dienstlichen Beurteilungen der insgesamt vier Bewerber um den Posten vorgelegen hätten, sei der Abbruch des Verfahrens rechtlich in Ordnung. Trotz der richterlichen Bestätigung wird die Stadt die Stelle aber noch nicht neu ausschreiben können. Nach Informationen unserer Redaktion will mindestens einer der Kläger gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegen. Die Absicht dahinter: Müsste das Verfahren fortgesetzt werden, stünden auch die beiden ersten Klagen gegen die Neubesetzung wieder zur Verhandlung an, bei denen sich beide Kläger Erfolgschancen ausrechneten.

Im Rathaus kommt die Verzögerung nicht ungelegen: Das Amt für Feuerwehr und Rettungswesen wird derzeit von einer Unternehmensberatung auch auf die Effizienz seiner Struktur geprüft. Sollten sich daraus Neuorganisationen ergeben, müsste man die Ausschreibung der Amtsleiter-Stelle ohnehin verändern.