Die Erneuerung der Union beginnt

Mit dem Rücktritt von Stanislaw Tillich als CDU-Ministerpräsident in Sachsen findet das schlechte Bundestagswahlergebnis für die Union sein erstes Opfer. Im stolzen Freistaat Sachsen war die AfD knapp vor der CDU gelandet; öffentlich hatte die SachsenIkone, der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, vor wenigen Tagen kundgetan, dass er sich um sein Lebenswerk sorge. Das Land werde „nicht gut regiert“. Tillich war angeschlagen.

Der sympathische Sorbe war viel zu brav, zu unentschieden, zu inhaltlich konturlos für eine konservative Antwort auf die rechten Bewegungen, die sich mit Pegida & Co. gerade in seinem Land besonders stark zeigten. Tillich blinkte hektisch nach rechts, sprach wirr von einem „Deutschland für die Deutschen“, ließ in der Flüchtlingskrise und in den Debatten über Integrationspolitik und innenpolitische Härte gegen Rechts jegliches Format vermissen. Nun hat die Sachsen-CDU – unterstützt von CDU-Chefin Merkel – die Reißleine gezogen. Der neue Mann, Michael Kretschmer, wird sicherlich nicht versuchen, die AfD zu kopieren. Er ist Bildungspolitiker der Mitte. Ob es ihm gelingen kann, die einstige CDU-Bastion im Osten zurückzugewinnen, ist indes fraglich. BERICHT SACHSENS REGIERUNGSCHEF TRITT AB, TITELSEITE

ERazzien reichen nicht

s ist ein deutliches Signal, das der NRW-Minister des Inneren mit der Großrazzia in 16 Städten und dem Verbot zweier Hells-Angels-Clubs an die umstrittenen Rockergruppierungen sendet. Herbert Reul (CDU) setzt damit die Linie seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD) fort und hält so den Druck auf die Kriminellen weiter hoch.

Zweifelsohne ist auch die gestrige Razzia ein schwerer Schlag für die Rocker-Szene. Doch wird sie ihn wohl, so lehrt es die Vergangenheit, verschmerzen. Denn trotz aller Verbotsverfahren und Durchsuchungen der vergangenen Jahre gelang es den Sicherheitsbehörden nicht, die Rockerkriminalität einzudämmen. Stattdessen steigen sogar die Mitgliederzahlen der diversen Clubs.

Das zeigt, dass massive Polizeipräsenz allein nicht ausreicht. Der Rechtsstaat reagiert nämlich nur; er agiert nicht. Die Ermittler müssen die Telefone und Computer der Rocker überwachen dürfen. Denn nur so können die Fahnder den Kriminellen einen Schritt voraus sein. Ändert sich nichts, wird der Kampf gegen die Rockerkriminalität kaum zu gewinnen sein. BERICHT GROSSRAZZIA GEGEN ROCKER . . ., TITELSEITE

Deal mit hohen Risiken

Hochtief hat sich in die Bieterschlacht um den spanischen Mautbetreiber Abertis eingeschaltet. Diese Strategie birgt viele Risiken. 9,7 Milliarden Euro beträgt der Börsenwert des nahezu schuldenfreien Essener Konzerns. Für die Übernahme der Spanier muss Hochtief 18,6 Milliarden Euro aufbringen. Das geht nur, indem Hochtief neue Aktien zum Nachteil der Altaktionäre auf den Markt wirft und sich zugleich derart hoch verschuldet, dass das Rating ernsthaft in Gefahr gerät.

Warum also das Interesse? Einsparpotenzial gibt es in zwei derart unterschiedlichen Unternehmen so gut wie keine. Hochtief-Chef Marcelino Fernández Verdes verspricht zwar, dass aus eins plus eins mehr als zwei werden könne. Doch um einmal ein plastisches Beispiel aus einer anderen Branche zu bemühen: Wenn ein Schienenfahrzeug-Hersteller einen Bahnbetreiber aufkauft, ist das noch lange kein tragfähiges Geschäftskonzept. Es bleibt der Verdacht, dass im Hintergrund andere Interessen – etwa die des spanischen Staates – eine größere Rolle spielen, als eine nachvollziehbare Unternehmensstrategie. BERICHT