Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
In Meerbusch zahlen Anlieger am wenigsten
70 Prozent der Kosten legt die Stadt Meerbusch auf die Bürger um, wenn eine Straße erneuert werden muss. Trotzdem zahlen die Meerbuscher im Vergleich mit anderen Städten die geringsten Erstattungsbeiträge.
Wenn eine Straße erneuert werden muss, beispielsweise breitere Bürgersteige und neue Laternen bekommt, könnten die Anwohner sich eigentlich freuen. Tun sie aber nicht. Denn die Städte legen einen oft erheblichen Teil der Kosten auf die Hauseigentümer um. Wie viel dann gezahlt werden muss, hängt stark vom Wohnort ab, wie eine Untersuchung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW für den Rhein-Kreis Neuss zeigt.
In diesem Vergleich schneidet Meerbusch besonders gut ab: Absolut gesehen sind die Beträge die niedrigsten im Rhein-Kreis Neuss. Dafür nennt der BdSt folgendes Beispiel: Angenommen, ein Ausbau einer Anliegerstraße kostet insgesamt 60.000 Euro, und die Grundstücke, die von dem Ausbau profitieren, umfassen insgesamt 8000 Quadratmeter. Dann zahlt der Besitzer eines eingeschossigen Einfamilienhauses mit 225 Quadratmeter Fläche in Jüchen, Kaarst, Korschenbroich und Rommerskirchen einen Straßenausbaubeitrag von 843,75 Euro. In Grevenbroich ist der Eigentümer dagegen mit 1350 Euro dabei. In Meerbusch würde der Ausbau die Eigentümer in diesem Fall weniger als die Hälfte kosten. 590,63 Euro würden in diesem Beispiel fällig.
Und das, obwohl die Stadt bei Anliegerstraßen 70 Prozent der Gesamtkosten auf die Hauseigentümer umlegt. Bei Haupterschließungsstraßen werden 50 Prozent angerechnet, bei Kreisstraßen 30 Prozent. Zum Vergleich: In Jüchen, Kaarst und Rommerskirchen sind bei Anliegerstraßen nur 50 Prozent. Den großen Unterschied macht der Nutzungsfaktor: Denn die Höhe des individuellen Beitrags richtet sich auch nach der Grundstücksgröße und der Zahl der Vollgeschosse. Diese bestimmt den so genannten Nutzungsfaktor, mit dem die tatsächliche Grundstücksfläche multipliziert wird. „Je mehr Geschosse es gibt, desto mehr wird die Straße in Anspruch genommen“, erklärt Matthias Unzeitig, Bereichsleiter für Straßen und Entwässerung bei der Meerbuscher Verwaltung. Bei einem eingeschossigen Einfamilienhaus gehe man beispielsweise davon aus, dass die Eigentümer zwei Autos besitzen, mit denen sie die Straße befahren. Und dieser Nutzungsfaktor hat erheblichen Einfluss auf die Höhe des Beitrags.
Die Stadt Meerbusch setzt einen Faktor von 0,5 an, die anderen Kommunen dagegen einen Nutzungsfaktor von 1,0. „Wir halten uns bei den Beiträgen stark an die Mustersatzung“, erklärt Unzeitig, das müsse jedoch jede Kommune eigenständig abwägen. Die Stadt Neuss legt 60 Prozent der Kosten auf die Anwohner um; das aber bei einem Nutzungsfaktor von 1,25. Damit zahlen die Besitzer des Einfamilien- hauses aus dem Beispiel des BdSt mit 1265,63 Euro mehr als doppelt soviel wie die Anwohner in Meerbusch.
Doch trotz des Wissens, dass es in den Nachbarstädten noch teurer hätte sein können, ist ein Beitragsbescheid wohl auch in Meerbusch kein Grund zur Freude. Insgesamt hat die Stadt im vergangenen Jahr 396.194 Euro an Straßenausbaubeiträgen eingenommen, berichtet Christof Baldus, Abteilungsleiter Beiträge, Gebühren und Zuwendungen der Stadt Meerbusch. 654 Bescheide wurden dafür an Bürger verschickt. Im Durchschnitt wurden pro Bescheid 605,80 Euro für den Straßenausbau gefordert. Einbegriffen sind in diese Rechnung sowohl eingeschossige, zweigeschossige aber auch Mehrfamilienhäuser.
In der Regel werden diese Zahlungen übrigens erst drei bis vier Jahre nach Fertigstellung der Bauarbeiten fällig. Somit hätten Bürger genügend Zeit, um sich auf die anfallenden Gebühren einzustellen, sagt Baldus. 2017 wurden also Sanierungsarbeiten bezahlt, die in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführt wurden.
Auch in diesem Jahr werden Bürger zur Kasse gebeten: „Wir müssen 20 bis 22 Maßnahmen aus den Jahren 2014 bis 2015 abrechnen“, erklärt Christof Baldus. In den 60er Jahren sei Meerbusch gut gewachsen, viele dieser Straßen seien daher nun 40, 50 Jahre alt und müssten an vielen Stellen erneuert werden. Für dieses Jahr laufen die Planungen noch. Voraussichtlich wird es etwa 20 Straßenausbauprojekte in 2018 geben. Die dargestellten Zahlen beruhen auf einer Musterrechnung für die Erneuerung einer Fahrbahn in einer öffentlichen Anliegerstraße. Die Gesamtkosten des Ausbaus liegen bei 60.000 Euro. Grundstücksflächen, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Ausbaumaßnahme haben, umfassen insgesamt 8000 Quadratmeter. Beim Beitragssatz ist in Klammern der Nutzungsfaktor angegeben.