Laschets riskanter Diesel-Poker

Diesel-Fahrverbote wären ein beispielloser Offenbarungseid der Politik. Der Verbraucher müsste den Diesel-Betrug der Industrie ausbaden. Und die Untätigkeit der Politik, die den Betrug mit laschen Vorgaben und Kontrollen ermöglicht hat, gleich dazu. Deshalb kämpft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu Recht gegen Fahrverbote an. Indem er auf die rückläufigen Schadstoffwerte verweist. Und auf die vielen neuen Maßnahmen, mit denen Bund, Land und Kommunen für bessere Luft sorgen. Laschet glaubt, dass Fahrverbote so vermieden werden können. Wahrscheinlich wird das auch so sein.

Aber was, wenn er irrt? Sollten die Behörden und Gerichte zu der Überzeugung kommen, dass es trotz allem nicht ohne Fahrverbote geht, wird auch Laschet sie nicht verhindern können. Für dieses RestRisiko hat er keinen Plan B. Die Kommunen sind auf Fahrverbote genauso wenig vorbereitet wie die zwei Millionen Fahrer älterer Diesel in NRW, von denen viele das Auto für den Weg zur Arbeit brauchen.

Laschets Diesel-Poker ist riskant. Kommt es wider Erwarten doch zu Fahrverboten in größerem Umfang, wird die schlechte Vorbereitung des Landes darauf seine erste Regierungskrise auslösen. BERICHT NRW AUF FAHRVERBOTE NICHT VORBEREITET, TITELSEITE

Maßloser Streik

Da werden sich die Verdi-Funktionäre auf die Schenkel klopfen: Gestern legten sie erfolgreich das Ruhrgebiet lahm, heute soll das Rheinland stillstehen. Voller Erfolg also? Nein. Gewiss ist es das gute Recht von Gewerkschaften, mit Arbeitsniederlegungen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Doch Verdi und Co. missbrauchen ihr Recht, wenn sie die Verhältnismäßigkeit nicht wahren. Und ihre Streiks sind unverhältnismäßig: Bei einem ganztägigen Ausstand von WarnStreik zu sprechen, ist ein Euphemismus. Hier nehmen gut versorgte Staatsdiener mit sicheren Jobs für ihre Partikularinteressen Kita-Kinder und Eltern ebenso in Geiselhaft wie Bus- und Bahn-Pendler. Dass Verdi-Chef Frank Bsirske in dieser frühen Phase des Tarifkonflikts streiken lässt, obwohl die nächsten Verhandlungstermine längst feststehen, zeigt zudem, dass es ihm nur auf eins ankommt: Krawall machen, um die Mitglieder bei Laune zu halten.

Dass es auch anders geht, beweist regelmäßig die Chemie. Die IG BCE holt für ihre Mitglieder viel mehr raus – ohne Arbeitskampf-Folklore zulasten Dritter. BERICHT WARNSTREIKS LEGEN RHEINBAHN LAHM, TITELSEITE

Gaddafis Freund

Nicolas Sarkozy war fünf Jahre lang französischer Staatspräsident, und schon vor seiner Wahl ins höchste Staatsamt gab es die ersten Gerüchte über eine anrüchige Verbindung des Kandidaten nach Libyen. Seither köchelt diese Affäre und hat wohl mit zum politischen Sturz Sarkozys beigetragen, der 2012 abgewählt wurde.

Man kann über die engen politischen Kontakte Sarkozys zum Gaddafi-Regime geteilter Meinung sein. Aber Frankreich war nach Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Diktator wahrlich nicht das einzige Land, das sich intensiv um den angeblich geläuterten Despoten bemühte und nebenbei um Aufträge in dem ölreichen Land. Festzuhalten ist: Ob Gaddafi seinen neuen Freund tatsächlich mit 50 Millionen Euro gekauft hat, ist trotz jahrelanger Ermittlungen bis heute nicht erwiesen. Und noch viel weniger die These, dass der französische Präsident 2011 die Spaltung der Nato riskierte, um Gaddafi per Militärschlag als lästigen Mitwisser auszuschalten. Das klingt dann doch sehr an den Haaren herbeigezogen – selbst für einen wie Sarkozy. BERICHT FRANKREICHS EX-PRÄSIDENT SARKOZY . . ., TITELSEITE