Verfassungsklage für NRW-Bürger

Heute will der Landtag den Weg für Individualklagen freimachen.

DÜSSELDORF Der Landtag wird heute aller Voraussicht nach mit großer Mehrheit beschließen, dass künftig auch jeder einzelne Bürger vor dem Landesverfassungsgericht Klage erheben darf. Bislang haben diese Möglichkeit nur Institutionen wie etwa die Opposition im Landtag oder die Kommunen. Den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes mit der sperrigen Überschrift „Einführung der Individualverfassungsbeschwerde“bringen CDU und FDP heute zur Abstimmung, die bereits über die nötige Mehrheit im Landtag verfügen. Aber auch in den Reihen von SPD und Grünen gibt es Sympathie für den Vorstoß.

Dirk Wedel (FDP), Staatssekretär im Justizministerium, nennt Beispiele für Fälle, in denen Bürger künftig das Landesverfassungsgericht anrufen könnten: „Durfte die Stadt eine bestimmte Demonstration verbieten? Ist der Gebührenbescheid der Feuerwehr für einen Rettungseinsatz rechtmäßig? War es in Ordnung, dass die Polizei jemanden vor dem Fußballstadion mehrere Stunden in Gewahrsam genommen hat?“Bislang steht den Bürgern in solchen Fällen zwar eine Klage frei, die letzte Instanz auf Landesebene sind aber die Landesobergerichte.

Die nächste Instanz auf Bundesebene – etwa das Bundesverfassungsgericht – kann aber nur die Einhaltung des Bundesrechts prüfen. Davon ausgeschlossen sind nur allein in der Landesverfassung verbürgte Grundrechte wie das des Kindes auf Teilhabe, das es in der NRW-Verfassung gibt, nicht aber im Grundgesetz.

Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok begrüßt die Initiative: „Die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in NRW ist sinnvoll und holt nach, was andere Länder längst eingeführt haben.“So gibt es diese Möglichkeit bereits in elf von 16 Bundesländern, darunter in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Warum die Möglichkeit nicht von Anfang an in der Landesverfassung stand, erklärt Morlok so: „Früher war das Verhältnis der Bürger zum Staat noch nicht so emanzipiert wie heute.“