Söder baut Kabinett drastisch um

Der neue bayerische Ministerpräsident entlässt gleich mehrere Minister seines Vorgängers Seehofer.

MÜNCHEN (RP) Sieben Monate vor der Landtagswahl hat der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit der Bildung seines ersten Kabinetts für mehrere Überraschungen gesorgt. Söder verzichtete in seiner gestern im bayerischen Landtag vereidigten Ministerriege gleich auf fünf Minister seines Vorgängers Horst Seehofer. Unter den Entlassenen befindet sich Ludwig Spaenle, der ein Superministerium für Wissenschaft und Bildung führte und von Seehofer noch eine Jobgarantie hatte. Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk werden dem Kabinett ebenfalls nicht mehr angehören.

Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr. Finanz- und Heimatminister wird der bisherige Staatssekretär Albert Füracker, Innenminister bleibt Joachim Herrmann – er bekommt die Zuständigkeit für den Bereich Integration hinzu. Das gab Söder in einer CSU-Fraktionssitzung in München bekannt. Direkt im Anschluss sollte das neue Kabinett in einer Plenarsitzung im Landtag vereidigt werden, die erste Kabinettssitzung ist bereits für diesen Freitag geplant. Wirtschaftsminister wird der bisherige Staatssekretär Franz Pschierer, neue Sozialministerin die Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer, neue Agrarministerin die Oberbayerin Michaela Kaninber. Das Kultusund Wissenschaftsministerium wird wieder geteilt: Bildungsminister wird der bisherige Staatssekretär Bernd Sibler, Wissenschaftsministerin überraschend die Münchner Medizin-Professorin Marion Kiechle – eine externe Besetzung.

Staatskanzleichef wird der CSUInnenexperte Florian Herrmann, Staatsminister für Digitales, Medien und Europa der bisherige Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich. Der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber kehrt ins Umweltministerium zurück. Justizminister bleibt Winfried Bausback, Gesundheitsministerin Melanie Huml.

Mit der Umstrukturierung ist Söder ein Coup gelungen. Unerwartet kam vor allem der Rauswurf Spaenles aus dem Kabinett. Der 56-Jährige war seit 2008 Mitglied der Staatsregierung und dort eigentlich dem Söder-Lager zuzuordnen. Vor Medienvertretern sagte Spaenle: „Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde.“