Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Schröder gratuliert Putin zum Amtseid
Russlands Präsident wird traditionell mit großem Pomp im Amt vereidigt. Während Tausende Getreue und Freunde, darunter ein ehemaliger Bundeskanzler, im Kreml applaudieren, sitzen Putins Gegner in Polizeigewahrsam.
MOSKAU Das Protokoll hatte sich dieses Mal einige Reformen erlaubt. Der Festakt wurde von einer Stunde auf 50 Minuten gekürzt. Es entfiel die Fahrt mit der Staatskarosse durch Moskaus Innenstadt. Im Mai 2012 preschte noch eine Motorradeskorte vorneweg, und ein Hubschrauber wies den Weg in den Kreml. Auf den Straßen war es still. Für den Störfall Mensch war vorgesorgt worden. Wladimir Putin war damals politisch angeschlagen, die Dienstfahrt war einsam. Hohn und Spott schlug dem Kremlchef dafür aus dem damals noch rebellischeren Moskau entgegen.
Gestern blieb der Präsident gleich auf dem Kreml-Gelände. Die Kameras des Staatsfernsehens fingen Putin gerade noch ein, als er kurz vor dem Vereidigungsakt im Arbeitszimmer des Kreml den Computer ausschaltete und sich das Jackett überwarf. Auf dem Weg hinaus durch den langen Flur mit rotem Läufer ließ er den Blick über Bilder an der Wand streifen, manche schien er noch nicht zu kennen. „Das ist jener Ort, an dem der Präsident die meiste Zeit verbringt“, kommentierte ein bekannter Journalist aus dem Off. Wladimir Putin meidet die Umgebung, wann immer es sich einrichten lässt.
Vor dem Tor des Arbeitsbereichs wartete die große Überraschung. Die neue Staatskarosse aus heimischer Produktion, eine Einzelfertigung. Lange war spekuliert worden, ob die in diesem Jahr noch fertig würde. Da stand sie nun, äußerlich ähnelt sie einem Rolls Royce. Woher der Motor stammt, wurde nicht verraten. Nach kurzer Fahrt hielt der Wagen dann vor dem Großen Kremlpalast, wo die Vereidigung stattfand. 3500 geladene Gäste hat- ten sich eingefunden. Mehr als üblich. Dafür – und das war eine weitere Neuerung – entfiel der sonst übliche anschließende Festakt.
Der neue Präsident legte sein Gelübde auf die Verfassung in rotem Schafsleder ab und hielt eine kurze Rede. Er sprach von der „kolossalen Verantwortung“, die er vor jedem „von Ihnen“und vor Russland hätte. Er erinnerte an die Siege und Errungenschaften in der 1000-jährigen Geschichte. Auch heute, so Putin, müsse Russland historische Entscheidungen fällen, die das Schicksal auf Jahrzehnte im Voraus bestimmten. Das war eine Anspielung auf den russischen Sonderweg, mit dem der Kreml seit Längerem liebäugelt. Die Entwicklung einer eigenen Zivilisation zwischen Ost und West. Bislang hat das nie richtig geklappt. „Wir brauchen Durchbrüche in allen Sphären des Lebens“, sagte Putin. Dazu sei aber nur eine „freie Gesellschaft in der Lage“.
Für jeden Gast hatte der neue Kremlchef etwas parat. Nach der Rede kletterte Putin schnell von der Bühne und ging auf Gerhard Schröder zu, den ehemaligen Bundeskanzler, der in der ersten Reihe der Gäste wartete. Putin begrüßte seinen Freund mit Handschlag. Seit seinem Ausscheiden als Kanzler 2005 arbeitet der SPD-Politiker für russische Energiekonzerne und wird dafür auch kritisiert. GrünenChefin Annalena Baerbock sagte, Schröder müsse Mängel bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland „klar und deutlich“ansprechen, „anstatt als Claqueur in der ersten Reihe zu sitzen“.
Schröder stand ganz vorn unterhalb des Rednerpultes, flankiert von Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der mit der Ernennung des neuen Präsidenten vorübergehend kein Amt innehatte. Auch Patriarch Kyrill, Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, stand daneben. Zumindest in Moskau gehört Schröder noch zum Quartett der Mächtigeren, könnte man meinen.
Die letzte Innovation des Festdrehbuchs fand unter strahlendem Himmel statt. Auf dem SobornajaPlatz traf Putin auf mehrere Volontäre, die seinen Wahlkampf mitbestritten hatten. Der Dank fiel beiderseits herzlich aus. Kurz darauf schlug er Medwedew erneut zum Ministerpräsidenten vor. Darüber muss das Parlament allerdings noch abstimmen.
Putin mag keine Experimente, deshalb bleibt er im Kreml und vermutlich auch sein Gefolgsmann Medwedew auf seinem Platz. Der 65-jährige Putin beherrscht die Politik im größten Land der Erde seit 18 Jahren. Die Verfassung sieht vor, dass die neue Amtszeit bis 2024 dauert und die letzte für Putin ist. Er hat sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert, wie es danach weitergehen könnte. Bei der Parlamentswahl im März erhielt er das historische Ergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen.
Überschattet wurde die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Landesweit waren etwa 1600 Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen worden.