Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Zu schnelles Wachstum am Himmel
Die zunehmenden Verspätungen der Luftfahrtgesellschaften zwingen zu mehreren Schlussfolgerungen. Erstens muss die Bahn ihr ICE-Angebot schneller als geplant ausbauen. Es ist fragwürdig, dass Lufthansa, Eurowings und Easyjet noch immer massenhaft innerdeutsche Strecken anbieten – die Bahn muss einen größeren Verkehrsanteil gerade innerhalb Deutschlands aufnehmen. So kann sie Flughäfen und Umwelt entlasten sowie Kapazitäten für Flüge ins Ausland freimachen.
Zweitens muss der Flugverkehr besser gemanagt werden: So müssen die Flughäfen die Sicherheitsfirmen zur Kontrolle der Passagiere endlich selber steuern dürfen. Denn die Bundespolizei ist mit dieser Aufgabe überfordert. Wie von den Airlines gefordert, sollte auch die Kontrolle des europäischen Luftverkehrs einheitlich gesteuert werden – dann lassen sich Flüge bei Turbulenzen oder Streiks besser umleiten. Und die Flugsicherheit muss unbedingt mehr Leute einstellen – sonst droht weiteres Chaos am Himmel.
Drittens müssen die Reisenden prüfen, welche Flüge sinnvoll sind: Der Familienurlaub im Sommer lohnt sich bestimmt, aber massenhaft Kurztrips in jede Metropole Europas kann man sich auch sparen. BERICHT REKORD BEI FLUGVERSPÄTUNGEN, TITELSEITE
Die Abgeordneten haben bei der Regierungsbefragung die Chance versäumt, Kanzlerin Merkel wirklich ins Kreuzverhör zu nehmen. Die einen fragen dieses zur Flüchtlingspolitik, die anderen jenes. Dann geht es um Plastikmüll, den Euro und den Arbeitsmarkt. An einem Strang ziehen sie nicht. Viele Fragen sind auch nicht besonders treffsicher, sondern geben bekannte Positionen wieder – nur mit einem Fragezeichen versehen. Merkel kann alle Fragen souverän parieren.
Wenn die Fragestunde im Bundestag interessanter und erkenntnisreicher werden soll, müssen die Fragesteller künftig die Chance bekommen nachzuhaken. Es muss sich ein Dialog, ein Streitgespräch, eine Auseinandersetzung entwickeln können. Das Format der Regierungsbefragung ist noch nicht gelungen. Die Abgeordneten brauchen mehr Freiheit, ihre kritischen Punkte in gezielte Fragen zu kleiden und ausweichende Antworten zu entlarven. Zugleich müssen sie selbst geistreicher werden. Dann könnten TV-Übertragungen aus dem Bundestag auch mal wieder eine ansehnliche Einschaltquote bekommen. BERICHT
ALeichtes Spiel für Merkel
Länger arbeiten
nders als die riesenhafte Kohlekommission mit über 30 Mitgliedern ist die Rentenkommission der Bundesregierung schlank und rank: Nur zehn Mitglieder zählt sie, und alle sind vom Fach, viele haben die Rentenpolitik zu ihrer Lebensaufgabe gemacht. Das sind zumindest gute Voraussetzungen für eine profunde Arbeit.
Allerdings hat die Zusammensetzung den Schönheitsfehler, dass nur der politische Einfluss der großen Koalitionsparteien gesichert ist, die Opposition darf nicht mitreden. Zu befürchten ist daher, dass die Kommission mutige und ungewöhnliche Schritte eher vermeiden wird. An die kritische Überprüfung des Leistungskatalogs der Rentenkasse etwa dürfte sich die Rentenkommission eher nicht wagen.
Ob sie auch die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ab 2030 mit in den Blick nehmen wird, ist ebenso fraglich. Denn SPD und die Gewerkschaften sind strikt dagegen. Wenn aber nach 2025 nicht die Renten drastisch sinken und Beiträge sowie Steuern drastisch steigen sollen, wird eine höheres Rentenalter über 67 Jahre hinaus unerlässlich werden. BERICHT