Forum Wasserturm: Sondersitzung Kulturausschuss

(kir) In der vergangenen Woche hat die Mehrheit aus CDU und SPD im Bau- und Umweltausschuss dafür gestimmt, das Forum Wasserturm mit einem neuen gläsernen Foyer zu ergänzen. Allerdings stand diese Entscheidung unter dem Vorbehalt, dass der Kulturausschuss den gleichen Beschluss fasst. Dieser tagt allerdings laut Sitzungsplan erst wieder im September. So war es zumindest geplant. Denn: Der Ausschussvorsitzende Georg Neuhausen, Sozialdemokrat und Vorsitzender des Kulturausschusses, hat gestern eine zusätzliche Sitzung vor der nächs- ten Ratssitzung am 4. Juli einberufen. „Seit vier Jahren wird diskutiert. Nun wollen wir beginnen“, sagt er zur Begründung.

Wenn der Beschluss für den Glaskörper positiv ausfalle, könne die Verwaltung im Sommer mit der konkreten Planung anfangen und man müsse nicht bis zum Herbst warten. Im Bauausschuss war es zu Irritationen gekommen, weil es vor der Sitzung eine interne Beratung von CDU und SPD gegeben hatte, bei der sich die Parteien offensichtlich die jeweilige Zustimmung zu den Plänen zugesichert hatten. So brauchte die CDU nicht mehr das Einverständnis des grünen Kooperationspartners. Über die Vorschläge der Fraktion Linke/Piraten und der FDP war an diesem Tag im Detail nicht mehr diskutiert worden. Diese Vorgehensweise kritisieren Linke und Piraten: „Das Sichern von Mehrheiten durch Hinterzimmerpolitik und Kungelei lehnen wir entschieden ab“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Ausschüsse seien der Ort, an dem die politische Debatte stattfinden sollte und an dem um die beste Lösung gerungen werde. Die Öffentlichkeit solle den Mei- nungsbildungsprozess verfolgen und sich ein Urteil bilden können. „Wir haben jahrelang in öffentlicher Sitzung über dieses Thema diskutiert“, widerspricht Neuhausen. Allerdings nicht über den neuen Piraten-Vorschlag, statt eines Anbaus Regenschirme zu verteilen. Er könne sich nicht vorstellen, dass dieser wirklich ernst gemeint sei, sagt der Kulturausschussvorsitzende. Auch einen Umbau des Bistros, wie jetzt von der FDP ins Spiel gebracht, könne er nicht befürworten. „Wir müssen endlich mal zum Abschluss kommen“, so Neuhausen.