Schulzes falsches Signal

Um das gleich vorwegzunehmen: Es ist wichtig, dass Deutschland künftig deutlich mehr CO2 einspart. Und es ist richtig, dass sich im Verkehrs- und Gebäudesektor etwas bewegen muss, damit das erreicht werden kann. Doch den Verbrauchern jetzt mit einer Sonderabgabe auf Benzin und Heizöl zu kommen, ist politisch das falsche Signal. Da hilft es auch nichts, dass Umweltministerin Schulze das möglichst ohne Netto-Mehrbelastung durch günstigeren Strom über die Bühne bringen will. Das ließe sich ohnehin nicht für alle Bürger gewährleisten. Zu lange haben Politik und Industrie zu wenig für den Klimaschutz getan. Lasche Grenzwerte, Lücken im Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein nicht ausreichend konsequenter CO2-Zertifikatehandel – über viele Stellschrauben hätte mehr erreicht werden können. Auch der Kohleausstieg ist nicht vorbereitet worden. Kohlekraftwerke gehören zu den größten CO2-Emittenten im Lande. Dass nun ausgerechnet eine SPD-Ministerin die Keule gegen Verbraucher auspackt, während ihre Partei davor zurückschreckt, klare Ansagen an die Kohleindustrie zu machen, ist schwer vermittelbar.

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