Debatte um ICE-Strecke von Berlin nach Breslau

BERLIN (mar) Die Bundesregierung hat sich skeptisch über die schnelle Umsetzbarkeit einer neuen ICE-Strecke zwischen Berlin, Cottbus und Breslau geäußert, die von der Kohlekommission und den ostdeutschen Ländern im Zuge des Kohleausstiegs gefordert wird. Ein grenzüberschreitender Verkehr mit ICE-Zügen sei „derzeit nicht möglich, da für die ICE-Züge keine Zulassung für Polen vorliegt und keine Mehrsystemfähigkeit zum polnischen Stromsystem gegeben ist“, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Um hier voranzukommen, müssten zunächst die Eisenbahnunternehmen miteinander verhandeln. Überdies habe eine frühere Bewertung der Streckenabschnitte Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz ergeben, „dass diese Projekte nicht gesamtwirtschaftlich vorteilhaft sind“, schreibt das Ministerium. Sie seien deshalb auch „aktuell nicht in einer verbindlichen Ausbauplanung des Bundes enthalten“. Das Ministerium will allerdings „prüfen, ob die Projekte im Rahmen anderer Finanzierungsmöglichkeiten (zum Beispiel dem Elektrifizierungsprogramm) abgebildet werden können“. Ob die Elektrifizierung technisch umsetzbar ist, weiß das Ministerium aber nicht.

Nach Einschätzung des sächsischen FDP-Abgeordneten Torsten Herbst würde der Ausbau der ICE-Strecke von Berlin über Cottbus nach Breslau mindestens zehn Jahre beanspruchen. Während Polen die Elektrifizierung der Strecke bis zur Grenze schon dieses Jahr fertigstellen werde, tue sich in Deutschland gar nichts. „Die Bundesregierung zeigt hier bisher totales Desinteresse“, sagte Herbst. Dabei ist der Ausbau der ICE-Strecke eine der zentralen Forderungen der Kohlekommission, die am 1. Februar ihre Vorschläge für denKohleausstieg vorlegt.