Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Zu den Umweltspuren gibt es noch viele Fragen
Heute entscheidet die Politik, ob die Sonderspuren eingerichtet werden. Kritik gibt es von der CDU. Das Land befürwortet die Maßnahme, betont aber, dass sie alleine nicht ausreicht.
Heute Nachmittag entscheidet die Politik, ob es zur Vermeidung von Dieselfahrverboten künftig drei Umweltspuren, auf denen nur Busse, Taxis, Fahrräder und E-Autos fahren dürfen, in der Stadt geben wird. An dem Vorstoß gibt es allerdings Kritik: Die CDU als größte Oppositionspartei will nur dann für die Spuren votieren, wenn die Ampel-Kooperation aus SPD, FDP und Grünen einem umfassenden Änderungskatalog zustimmt. Auch der ADAC als größter Verkehrsclub in Deutschland sieht Probleme. Auch das Land äußert sich. Der Überblick:
Was sagt die CDU?
Die Union hat vor allem viele Fragen zu dem von der Verwaltung erarbeiteten Konzept zur Umweltspur: Zum Beispiel vermisse man Berechnungen der Fachleute, welchen Effekt die Spuren auf die Luftwerte haben könnten und wie sich der Verkehr verlagert, sagte CDU-Ratsherr Andreas Auler am Dienstag bei einer eigens zum Thema anberaumten Pressekonferenz. Auch wünscht man sich einen Beleg, dass Umweltministerium und Bezirksregierung auf die schnelle Einrichtung der Spuren gedrängt haben, wie es die Stadt gesagt hat.
Aber auch das Thema selbst sieht man kritisch: Dass Düsseldorf ein so großes Problem mit Verkehr und den Luftwerten habe, sei vor allem auf die großen Pendlerströme jeden Tag zurückzuführen, sagte Fraktionsvize Andreas Hartnigk. „Es kann deshalb nicht der richtige Weg sein, die Hauptfahrachsen, die wir haben, damit die Pendler zu ihren Arbeitsplätzen kommen, zu verengen, um damit vermeintlich die Grenzwerte einzuhalten. Wir glauben, dass vielleicht sogar das Gegenteil eintrifft“, sagte er. Autofahrer suchten dann alternative Routen oder stünden eben länger im Stau. Man müsse die Pendler durch mehr Park & Ride-Parkplätze und einen besseren ÖPNV bereits an der Haustür abholen und mehr mit den Nachbarkommunen zusammenarbeiten.
Nur wenn ein von ihr aufgestellter umfassender Änderungskatalog heute ebenfalls beschlossen wird, will die CDU den Umweltspuren – mit Ausnahme der Merowingerstraße – zustimmen. Darin enthalten sind elf Maßnahmen, die die Luft verbessern sollen. Zum Beispiel soll Schiffen, die ihren Strom mit Dieselmotoren produzieren, das Anlegen verboten werden. Die Stadt soll ausreichend Landstromversorgung schaffen. Für den Lieferverkehr sollen Logistikzentren ausgebaut werden, wo Lieferungen gesammelt und dann per E-Auto in die Stadt gebracht werden. Auch über smarte Ampelanlagen soll die Stadt nachdenken: „Man könnte zum Beispiel sagen, dass die Merowingerstraße morgens durch die Ampelschaltung dreispurig in Richtung Innenstadt geführt wird. Morgens reicht eine Spur stadtauswärts“, so Hartnigk. Er hofft auf die Zustimmung der anderen Fraktionen: „Wir sehen das nicht ideologisch. Es ist fünf vor zwölf, ein Dieselfahrverbot wollen wir nicht und müssen alle an einem Strang ziehen.“
Was sagt der ADAC?
Zwar gebe es noch keine Erhebungen, wie gut Umweltspuren funktionierten, doch Roman Suthold, Fachbereichsleiter Verkehr und Umwelt beim ADAC Nordrhein, sieht in der Einrichtung der Spuren einige Herausforderungen: „Die Spur soll ja auch eingerichtet werden, um den ÖPNV zu beschleunigen. Wenn sich Busse und Radfahrer aber die Spur teilen, besteht die Gefahr, dass der ÖPNV eher ausgebremst wird. Und es ist auch die Frage, wie sicher sich die Radfahrer dabei fühlen“, sagt er. In NRW gebe es in Bielefeld schon eine Umweltspur, dort gebe es keine Auffälligkeiten – allerdings sei die Spur dort auch nur 400 Meter lang. Suthold glaubt außerdem, dass der Stau sich auf den Routen mit den Sonderspuren eher verschlimmert: „Wenn man eine Spur wegnimmt, gibt es noch mehr Verkehr auf den anderen Spuren, was zu Staus führt und dann auch wieder schlecht für die Luft
ist“, sagt er. Spuren für Fahrgemeinschaften zu reservieren, wie es die Stadt auch überlegt, sei in Deutschland noch nicht erprobt: „Das liegt daran, dass wir nicht so viele Spuren auf den Straßen haben wie zum Beispiel in den USA. Uns fehlt somit der entsprechende Platz.“Der Experte hält es dennoch für wichtig, das Thema mehr zu fördern: „Die Unternehmen könnten ihre Mitarbeiter zum Beispiel mit Hilfe interner Mitfahrer-Plattformen motivieren, gemeinsam zu kommen.“
Was sagt das Land?
Das NRW-Umweltministerium teilte auf Anfrage mit, dass man es begrüße, dass sich die Städte intensiv um wirkungsvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität bemühen. „Die eine Maßnahme gibt es dabei nicht. Umweltspuren, wie derzeit in Düsseldorf in der Überlegung, könnten ein Teil dieses Maßnahmenpaktes zur Verbesserung der Luftqualität sein“, heißt es. Die Luft würde dann dadurch besser, dass weniger Autos unterwegs seien. Dazu müssten aber auch alternative Verkehrsangebote zur Verfügung stehen. Wie viel besser die Luft dann wird, müsse für jeden Straßenabschnitt berechnet werden. „Hierzu stehen noch Berechnungen und Entscheidungen aus“, so das Ministerium. Ähnlich äußert sich auch die Bezirksregierung: Die Umweltspur könne einen Beitrag zur Stärkung des ÖPNV und anderer Mobilitätsformen leisten und helfen, die Luft zu verbessern, „wenn es gelingt, den Verkehrsfluss auf den verbleibenden Spuren aufrecht zu erhalten“. Doch auch dort ist man sich gewisser Herausforderungen bewusst: Wie groß die Gefahren für Radfahrer sind, werde derzeit geprüft.