Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Die CDU will mehr Demokratie wagen
Die Christdemokraten bringen in der Sitzung des Stadtrates am 21. Mai einen Antrag zu mehr und besserer Bürgerbeteiligung ein. Sie wollen den Bürger mehr in den Fokus der politischen Arbeit nehmen.
Eine größere Zufriedenheit in der Krefelder Bürgerschaft hat die neue Initiative der Christdemokraten zum Ziel. „Im Erfolgsfall sprechen die Menschen dann besser über ihre Stadt“, sagten die CDU-Ratsherren Jürgen Wettingfeld und Stefan Galke am Montag bei der Vorstellung ihres Antrags für die Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 21. Mai. Dazu wollen die beiden auch die Fraktionen anderer politischer Couleur mit ins Boot holen.
Die Krefelder sollen bei den Veränderungen in der Stadt besser informiert und umfangreicher eingebunden werden. Stichwort: Bürgerbeteiligung. Die Mitwirkung ist in vielen Fällen zwar gesetzlich geregelt, aber für Otto Normalverbraucher ein Buch mit sieben Siegeln. Das beginne mit der oftmals unverständlichen Bürokratensprache und ende in der Unauffindbarkeit im weltweiten Netz – sprich auf der verschachtelten Internetseite der Stadt Krefeld.
Es gelte, das Informationsgefälle zwischen Bürgern und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern zu verringern. Ganz könne auch die CDU den Krefelder nicht von der „Holpflicht“entbinden, sagte Wettingfeld. Darüber hinaus wolle er im Schulterschluss mit anderen Ratsfraktionen die Bringschuld der Verwaltung betonen. Der Ausbau der Möglichkeiten, um eigene Ideen, Vorschläge, Meinungen und Kritikpunkte etwa in Bau- und Planungsvorhaben ein- oder vorzubringen, müsse in eine transparente Form gegossen werden, erklärten die CDU-Ratsherrn.
Die Akzeptanz solcher Anstrengungen hänge wesentlich davon ab, „schon bei den ersten Versuchen positive Signale zu setzen“. Sollte bürgerschaftliches Engagement ins Leere laufen, das Gefühl entstehen, dass Argumente abgebügelt würden, sei das Projekt zum Scheitern verurteilt. Deshalb sei es wichtig, von Vornherein deutlich zu machen, was die Bürger durch ihr Mitwirken erreichen können. Die Palette reiche von besserer Information über Mitwirkung bis hin zum Mitentscheiden.
Dazu gehörten niederschwellige Angebote, damit Krefelder sich in verständlicher Darreichung über unterschiedliche Projekte und zum Stand des Entscheidungsprozesses informieren können. Die CDU hat mit solchen Angeboten bereits Erfahrung gesammelt. In Workshops schulte sie Mitglieder der Krefelder Bürgervereine etwa über neues Bauordnungsrecht. „Es ist von Vorteil, mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen“, sagte Wettingfeld und nannte das Beispiel Trailerport im so genannten Hafenbahnhof in Linn. Die Anwohner der Carl-Sonnenschein-Straße wollten wissen, wie die zukünftigen Lkw-Routen zum Umschlagplatz Trailerport verlaufen sollen.
Zur Sperrung des Westwalls für den neu anzulegenden JosephBeuys-Platz vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum habe die CDU seinerzeit ebenfalls einen intensiven Meinungsaustausch initiiert.
„Wir sind mit unserer Initiative nicht auf dem Weg hin zur Basisdemokratie“, versicherte Galke. Vielmehr solle die Entscheidung nach wie vor bei den gewählten Vertretern im Rat und in den Fachausschüssen liegen. Als Verfahren der Mitwirkung schlagen die Christdemokraten unter anderem Bürgerversammlungen, -befragungen, -informationen, Workshops, Ortstermine, Diskussionsplattformen und Zukunftswerkstätten vor. Die CDU will jetzt den Impuls zu mehr Bürgerbeteiligung geben. „Sie wird als Prozess verstanden. Es gilt der Grundsatz: Aus Erfahrungen lernen und sich weiterentwickeln.“Anschließend soll eine Auswertung erfolgen, in der neben der Zahl der Akteure und anderer Kriterien die Zufriedenheit der Beteiligten eine Rolle spielt.