Kohleausstieg: Länder stellen in letzter Minute Nachforderungen

BERLIN (mar) Das Bundeskabinett soll am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“beschließen, das Hilfen des Bundes für die Kohleländer von 40 Milliarden Euro bis 2038 vorsieht. Bis Dienstagabend war unsicher, ob die Eckpunkte wie geplant vom Kabinett beschlossen werden können. In letzter Minute hatten dem Vernehmen nach auch Nicht-Kohle-Länder wie Bayern und Baden-Württemberg finanzielle Forderungen gestellt, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht billigen wollte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war daher am Dienstag in intensiven Gesprächen mit Scholz.

Nach den Eckpunkten Altmaiers sollen nicht nur die vom Braunkohleausstieg betroffenen Länder NRW, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen bis 2038 Milliardenhilfen erhalten. Auch ehemalige Steinkohle-Standorte im Saarland sollen profitieren. Die Kohleländer sollen Finanzhilfen des Bundes von 14 Milliarden Euro erhalten. Zu den Investitionsprojekten sollen die Länder zehn Prozent eigene Mittel beisteuern, was sie kritisierten. Weitere 26 Milliarden Euro investiert der Bund. Dafür haben die Länder Wünsche etwa für Verkehrsprojekte vorgelegt, die vorrangig finanziert werden sollen. Mit den Eckpunkten folgt die Bundesregierung der Idee, erst mit der Unterstützung für den Strukturwandel zu beginnen und danach den Kohleausstieg einzuleiten. Die Kohlekraftwerkskapazitäten sollen ab 2022 abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen.