Mehr Geld für Abgeordnete

Die Diäten der Landespolitiker sollen steigen. Aber warum so verschämt?

Zwölf Stunden soll die Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag an diesem Mittwoch dauern. Der größte Teil der Tagesordnung besteht aus Polit-Folklore, sprich: der öffentlichen Inszenierung längst bekannter Positionen zu Themen wie Landeshaushalt, Inklusion an Schulen, CO2-Steuer und so weiter.

Was ausnahmsweise nicht als Kritik gemeint ist. Natürlich ist das Kräftemessen auch bekannter Positionen im öffentlichen Ring wesentliches Element der Demokratie. Nur für die Parlamentarier selbst sind solche Debatten bisweilen etwas langweilig, was man immer gut an den sich leerenden Stuhlreihen ablesen kann.

An diesem Mittwoch enthält jedoch selbst der Routineblock der Tagesordnung einen Punkt, der die Parlamentarier sehr wohl interessieren dürfte. Obwohl sie darüber nicht einmal abstimmen müssen, vielleicht nicht einmal diskutieren werden: Landtagspräsident André Kuper (CDU) schlägt nämlich vor, dass ihre monatlichen Bezüge um 259 Euro oder 2,3 Prozent steigen sollen. Vorgesehen ist lediglich die Kenntnisnahme des Tagesordnungspunktes.

Tatsächlich ist die Aufstockung auf 11.620 Euro im Monat, wovon die Abgeordneten unter anderem ihr Wahlkreisbüro bezahlen, Steuern entrichten und ihre Altersvorsorge finanzieren müssen, seit zehn Jahren schon ein Automatismus. Die Erhöhung wird jährlich vom Statistischen Landesamt nach einer komplizierten Formel errechnet, die sich im Wesentlichen an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert.

Kein Grund also eigentlich, sich zu schämen. Anstatt den Tagesordnungspunkt verschwurbelt „Mitteilung nach Paragraf 15 des Abgeordnetengesetzes NRW“zu nennen, hätte dort besser schlicht „Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge“stehen sollen. Denn das ist es ja nun mal.