Vorstoß für mehr Kontrolle im Netz

Die Länder wollen die Regeln für Algorithmen von Internet-Unternehmen verschärfen.

BERLIN Algorithmen sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken: Die digitalen Codes erkennen unsere Bewegungen im Netz und in der Wirklichkeit, sie schlagen uns neue Freunde in sozialen Netzwerken vor, bestimmen über unsere Kreditwürdigkeit oder wählen uns für Vorstellungsgespräche aus. Doch sie arbeiten im Verborgenen. Die Verbraucherschutzminister wollen dafür künftig die Regeln verschärfen und Internetnutzern mehr Schutz vor Missbrauch bieten, auch durch staatliche Kontrollen der Algorithmen.

Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei der Fachministerkonferenz in dieser Woche in Mainz einen entsprechenden Leitantrag einbringen, hinter dem sich möglichst alle Länder versammeln sollen. „Algorithmen sollen uns das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen“, sagte Spiegel unserer Redaktion. Sie fordert in ihrem Antrag eine „Kennzeichnungsund eine Begründungspflicht“. Es brauche „verständliche, verbrauchergerechte und aussagekräftige Informationen“darüber, welche Datenkategorien und Kriterien Algorithmen zu welchem Zweck verwenden, wie die Daten in die Bewertung Anne Spiegel (Grüne) Rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin

einfließen und welche Relevanz sie für die Bewertung einer Entscheidung haben. Wie genau eine solche Kennzeichnung etwa in der App eines sozialen Netzwerks aussehen soll, ließ Spiegel offen.

Zugleich dringt sie auf mehr staatliche Kontrolle und Aufsicht. Schon jetzt gebe es Behörden, die die verschiedenen Aspekte von Algorithmen prüfen würden: die Datenschutzbeauftragten in ihrem Zuständigkeitsbereich, das Bundeskartellamt bei Algorithmen, die Rankings erstellen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beim automatisierten Finanzhandel und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bei Sicherheitsaspekten. „Aber die meisten dieser Behörden sind nicht originär für Verbraucherschutz zuständig und verfügen leider noch nicht über die notwendige Befugnis, Expertise und Ressourcen für mehr Kontrolle. Und das will ich ändern“, sagte Spiegel.

Sie forderte den Bund auf, Geld in die Hand zu nehmen, um Aufsichtsstellen entsprechend auszustatten. Diese müssten Algorithmen kontrollieren, testen und nötigenfalls bei Bedarf auch aus dem Verkehr ziehen. Andernfalls warnte die Ministerin vor Diskriminierungen durch Algorithmen, beispielsweise wenn die Programme darüber entscheiden, wer welches Produkt zu welchem Preis kaufen kann.

„Algorithmen sollen nicht unser Leben bestimmen“