Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Kurz muss kämpfen
Österreich steuert auf ein Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler zu – Ausgang ungewiss. In der Krise profiliert sich ein anderer: Bundespräsident Van der Bellen.
WIEN „Wir betreten Neuland, aber es gibt keinen Grund, besorgt zu sein“– so spielte gestern Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Tatsache an, dass das Land erstmals seit 1945 eine Expertenregierung bekommt. Damit hat es bislang keine Erfahrung. Insofern passt diese Aussicht zu der Art von Ausnahmezustand, in der sich Österreich seit Freitag befindet.
Da veröffentlichten „Spiegel“und „Süddeutsche Zeitung“ein heimlich gedrehtes Video aus einer Villa auf Ibiza. Es zeigte, wie Heinz-Christian Strache, damals FPÖ-Chef und später Vizekanzler der Republik, betrunken in Allmachtsfantasien schwelgte und sich als käuflicher Politiker entblößte, als er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für Schwarzgeldmillionen lukrative öffentliche Aufträge versprach.
Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP beendete daraufhin die Koalition mit der FPÖ nach nur 17 Monaten. Gestern einigte er sich mit dem Präsidenten auf eine Ersatzlösung bis zur Neuwahl im September. Dabei spielte der Bundespräsident die Schlüsselrolle. Bei der Präsentation lobte Van der Bellen „die Eleganz und Schönheit“der Verfassung, womit er die Machtbalance zwischen Präsident und Regierung meint, die sich in Ausnahmefällen tatsächlich als hilfreich erweist. Mit Blick auf den danebenstehenden Kanzler sagte das Staatsoberhaupt: „Ich werde in der Übergangszeit auf die Einhaltung jedes Details achten.“
Formal kann der Präsident zwar eine ganze Regierung entlassen, aber dafür sah er offenbar keinen Grund. Einzelne Minister kann er nur auf Vorschlag des Kanzlers absetzen. Ein Vorschlag des Präsidenten wiederum ist für den Regierungschef zwar nicht bindend, sollte aber aus Respekt vor dem direkt vom Volk gewählten Staatsoberhaupt befolgt werden. Ein typisches Beispiel dafür war der Wunsch Van der Bellens, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. Kickl ist der erste Minister seit 1945, der abgesetzt wurde. Kurz fiel die Entscheidung leicht – sie war in seinem Sinn.
Aus Solidarität mit Kickl traten daraufhin alle übrigen FPÖ-Regierungsmitglieder zurück. Sie sollen durch erfahrene, parteiunabhängige Spitzenbeamte aus dem Verwaltungsapparat ersetzt werden. Überraschenderweise bleibt Karin Kneissl Außenministerin. Sie ist jedoch kein Parteimitglied, sondern war lediglich auf einem FPÖ-Ticket in die Regierung gekommen.
Das Expertenkabinett unter Führung von Kurz – die ÖVP-Minister bleiben im Amt – muss sich am Montag einem Misstrauensantrag stellen, den die kleine „Liste Jetzt“des Ex-Grünen Peter Pilz einbringt. Doch die übrigen Parteien agieren unentschlossen, wie sie abstimmen sollen. In der FPÖ, nunmehr Oppositionspartei, tobt ein Richtungsstreit: Kickl sinnt auf Rache und will Kurz stürzen; stimmt die FPÖ mit den Sozialdemokraten (SPÖ), verlöre Kurz’ ÖVP die Mehrheit. Doch Übergangsparteichef Norbert Hofer gibt sich staatsmännisch, um die Kanäle zur ÖVP offenzuhalten. Unschlüssig ist auch die SPÖ.
Nutznießer des Streits ist Kurz: Van der Bellen unterstützte seinen Vorschlag, das Misstrauensvotum auf Montag zu verschieben; der Kanzler fürchtete, ein Sturz vor der Europawahl könnte sich negativ auf das ÖVP-Ergebnis auswirken.
Angesichts des aufgeheizten Klimas stellen sich viele Beobachter in Österreich derzeit die Frage, wie die Lage wäre, wenn FPÖ-Kandidat Norbert Hofer 2016 die Präsidentschaftswahl gewonnen hätte. Die ruhige und überparteiliche Amtsführung, mit der Van der Bellen das Land durch eine der schwersten politischen Krisen der Nachkriegszeit steuert, hätten Hofer viele Beobachter nicht zugetraut.
Van der Bellen hingegen ist es gelungen, seine politische Vergangenheit als Chef der Grünen vergessen zu machen. Seine knappen Kommentare zum Ibiza-Video trafen das Empfinden vieler Landsleute: „Es zeigt ein verstörendes Sittenbild, beschämende Bilder, und niemand soll sich für Österreich schämen müssen. So sind wir nicht! So ist Österreich einfach nicht!“Van der Bellen erinnerte auch Kurz an seine Verantwortung, weil er mit der rechtsgerichteten FPÖ eine Koalition eingegangen sei – auch wenn er den Namen des Regierungschefs nicht aussprach: „Wenn das Vertrauen derart grundsätzlich erschüttert ist, wie es derzeit der Fall ist, steht die Handlungsfähigkeit einer Regierung infrage. Das ist jetzt der Fall.“
Der Bundespräsident wird in Österreich eher als machtlose Vaterfigur wahrgenommen. Doch so deutlich hat bislang kaum ein Amtsinhaber in der Wiener Hofburg mit einem Regierungschef gesprochen. Heute will Van der Bellen eine „Rede zur aktuellen Lage“halten. Die Österreicher dürfen weiterhin deutliche Worte erwarten.