Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Wettbürosteuer: Stadt gewinnt vor Verwaltungsgericht
(sti) Im zweiten Anlauf hat’s geklappt: Die überarbeitete Krefelder Satzung für die Erhebung einer Wettbürosteuer ist rechtmäßig. Das habe das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun entscheiden, teilte die Stadt am Dienstag mit. Das Verwaltungsgericht habe die Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuerbescheide der Stadt Krefeld beziehungsweise der Satzung der Stadt Krefeld über die Erhebung der Wettbürosteuer bestätigt. Alle gegen die Stadt Krefeld gerichteten Klagen seien dabei abgewiesen worden, erklärte die Kommune gestern.
Zuvor hatten seit Frühjahr 2018 mehrere Betreiber in Krefeld ansässigen Wettbüros über ihre Rechtsanwälte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Steuerbescheide der Stadt Krefeld erhoben. Rechtsgrundlage der beklagten Bescheide ist die von der Stadt Krefeld in Anlehnung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Juni 2017 neu gefasste und am 9. März 2018 in Kraft getretene neue Krefelder Wettbürosteuersatzung. Diese hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen.
Angesichts der Vielzahl der eingereichten Klagen und der dazu im Tenor nahezu gleichlautenden Klagebegründungen habe das Gericht die anhängigen Einzelklagen der Kläger bereits zu jeweils einem Verfahren zusammengeführt. Am 12. April seien diese Verfahren dann planmäßig gemeinsam vor der 25. Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf mündlich verhandelt worden, informiert die Stadtverwaltung.
Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Besteuerungspraxis der Stadt Krefeld seien die im Zuge der Haushaltsplanung eingestellten Erträge aus der Wettbürosteuer damit ebenfalls gesichert, so Stadtkämmerer Ulrich Cyprian und der zuständige Fachbereichsleiter Peter Mertens. „Insgesamt erzielt die Stadt Krefeld durch die Wettbürobesteuerung jährlich Erträge im sechsstelligen Bereich. Neben dieser finanziellen Komponente wird mit der Krefelder Satzung das ordnungspolitische Ziel der Eindämmung der Wettbüros im Stadtgebiet aus Lenkungsgründen verfolgt“, erklärt Peter Mertens.