Passentzug ist auch in anderen Ländern möglich

Einigung Nach Meinung einiger Innenpolitiker aus der Union hätte die Einigung für den Gesetzesentwurf schneller kommen müssen. „Für viele der aktuell relevanten IS-Kämpfer kommen wir deshalb jetzt leider zu spät“, sagt der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Ex-Justizministerin Katharina Barley (SPD) hat den Gesetzesentwurf des Innenministers Horst Seehofer (CSU) abgesegnet.

Ausland Gänzlich neu ist die Idee, Terroristen den Pass abzunehmen, nicht. Großbritannien und Australien hatten Gesetzesänderungen bei Staatsbürgerschaften von Dschihadisten bereits vor längerer Zeit beschlossen und angewendet.

Fiasko Nach den Anschlägen im Jahr 2015 in Frankreich griff der damalige Präsident Francois Hollande einen Vorschlag des Front National auf und wollte Terroristen mit Doppelpass die französische Staatsbürgerschaft entziehen. Das Vorhaben wurde für den Präsidenten zum Fiasko. Aus Protest trat seine Justizministerin Christiane Taubira zurück, weil sie in der geplanten Änderung einen Verrat an den Werten der Republik sah. Und auch nach ihrem Rücktritt waren die Vorbehalte gegen das Gesetz zu groß, es fand keine Mehrheit und trat nicht in Kraft.

FOTO: DPA Reisepass der Bundesrepublik Deutschland.