SPD kämpft weiter gegen Straßenausbaubeiträge

(RP) Die SPD-Fraktion Meerbusch fordert, dass in NRW die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Am Freitag gab es dazu im Landtag ein Experten-Treffen. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen und den Menschen nicht länger zuzumuten“, sagte hinterher die Meerbuscher Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. Die Bürger würden durch die Beiträge belastet, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation sei. Der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten würde die unsoziale Regelung abschaffen und Kommunen von aufwändigen Verfahren befreien, so Niederdellmann-Siemes. „Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW.“