Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
NRW-Kliniken kritisieren Spahns Hilfen
Der Bundesrat stimmt dem historischen Hilfspaket für Arbeitnehmer, Firmen, Mieter und Kliniken zu.
DÜSSELDORF Beispiellos groß sind die Hilfspakete, die der Bundesrat am Freitag durchwinkte. Und beispiellos schnell ging es. Nicht mal 40 Minuten dauerte die Sitzung der Länderkammer. Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise können nun Arbeitnehmer, Firmen, Mieter und Krankenhäuser unterstützt werden. Für kleine Firmen und Selbstständige gibt es Zuschüsse in Höhe von 50 Milliarden Euro. Für große Firmen steht ein Topf mit 600 Milliarden Euro bereit. Mietern darf drei Monate lang nicht gekündigt werden, falls sie wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Die
Krankenhäuser bekommen Geld für neue Intensivbetten mit künstlicher Beatmung.
Doch das ist aus Sicht von Kliniken zu wenig. „Das Hilfspaket für die Kliniken, das Minister Spahn geschnürt hat, reicht nicht aus“, sagte Sebastian Baum, Geschäftsführer des Krankenhauses Neuwerk in Mönchengladbach, unserer Redaktion. „Wir und viele andere Kliniken haben auf Wunsch der Bundesregierung planbare Operation abgesagt und damit Platz für Covid-19-Patienten geschaffen.“Damit habe sich Deutschland auf die Welle schwerer Erkrankungen vorbereitet. Die Kliniken wünschen sich mehr Geld und weniger Bürokratie: „Wichtig ist, nun schnell Bürokratie und Dokumentationspflichten zu reduzieren. Das Personal muss den Rücken frei haben, um sich voll auf die Versorgung der an Corona erkrankten Patienten zu konzentrieren.“
Baum hofft auf Hilfe vom Land. „Wir fordern die Landesregierung auf, die Bundeshilfen für die Kliniken aufzustocken.“Es gebe dazu auch einen Vorschlag der AOK und der Krankenhausgesellschaft NRW: Das Land sollte den Kliniken pro Monat so viele Mittel zukommen lassen, das sie mit der Bundeshilfe auf ein Zwölftel ihrer Vorjahresausgabe kommen. „Das wäre unbürokratisch und würde den Kliniken wirklich helfen.“Das finanzielle Problem der Kliniken besteht darin, dass sie planbare Operationen verschoben haben, die oft lukrativ sind, für Covid-19-Patienten aber (noch) nicht viel Geld bekommen. „Die Behandlung von Covid-19-Patienten ist eine wichtige Aufgabe der Kliniken, sie wird und sollte aber kein Geschäft für uns werden“, sagt Baum. „Nichtsdestotrotz muss auch diese Behandlung finanziert werden.“Es sollte 50 Euro pro Patient und Tag geben, fordert der Katholische Krankenhausverband. Die Klinik Neuwerk behandelt bereits Corona-Patienten. Die Zahl der Beatmungsplätze soll bei steigenden Fallzahlen von acht auf 15 erhöht werden.