Nächster Streit ums 49-Euro-Ticket

In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen. Dort geht es um die Zukunft des Projekts.

(dpa) Mehr als elf Millionen verkaufte Tickets, von vielen als Tarifrevolution gefeiert: Das „Deutschlandticket“im Nahund Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt. Seit dem 1. Mai 2023 kann es bundesweit genutzt werden. Der monatliche Preis liegt in der Regel bei 49 Euro – aber wie lange noch? Das ist eine Frage, mit der sich die Verkehrsminister der Länder am Mittwoch und Donnerstag in Münster beschäftigen. Wegweisende Beschlüsse werden allerdings eher nicht erwartet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fehlt in Münster, er weilt im Ausland und schickt zwei Staatssekretäre.

Das „Deutschlandticket“sei nicht nur ein Anreiz, um auf den ÖPNV umzusteigen, sagte der nordrheinwestfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. „Es leistet dadurch auch einen Beitrag zum Klimaschutz und entlastet die Pendlerinnen und Pendler um einen Milliardenbetrag. Das wirkt sich auch dämpfend auf die Inflation aus. Ich bin daher mit dem ersten Jahr sehr zufrieden. Aber es gibt auch noch Hausaufgaben, die anstehen: Die dauerhafte Finanzierung bleibt ein Thema“, sagte Krischer. „Hierzu ist es notwendig, dass wir das Ticket noch stärker als Job-Ticket etablieren und es von den Arbeitgebern auch entsprechend anteilig übernommen wird.“

Im Januar hatten die Verkehrsminister beschlossen, dass der Preis des Deutschlandtickets in diesem Jahr stabil bleibt. Oder kommt noch einmal Bewegung in diese Frage? Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, der Beschluss sei auf der Grundlage einer Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschehen, dass Restmittel aus dem Vorjahr auf dieses Jahr übertragen werden könnten. Es gehe um 350 Millionen Euro, die die Länder und die Verkehrsbetriebe dringend bräuchten. Seit November

sei hier aber nichts passiert. „Kommt die Übertragung der Mittel nicht, muss das ,Deutschlandticket‘ noch dieses Jahr teurer werden, oder es wird sogar ganz auslaufen.“Beides wolle er nicht, denn dies wäre ein großer Vertrauensverlust.

Auf jeden Fall offen ist, was das „Deutschlandticket“von 2025 an kostet. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, sagte: „Bund und Länder müssen jetzt zu ihrem Versprechen stehen und den Preis stabil halten, mindestens bis zum Jahr 2030.“Um langfristig noch mehr Menschen in Busse und Bahnen zu holen, sei eine gesicherte dauerhafte Finanzierung des „Deutschlandtickets“notwendig.

Um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben bei dem Ticket auszugleichen, zahlt der Bund laut Regionalisierungsgesetz bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro – die Länder zahlen ebenfalls 1,5 Milliarden. Die milliardenschweren sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes, mit denen die Länder und Verkehrsverbünde Bahn- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen bestellen, sind seit Jahren ein Zankapfel – die Länder fordern wesentlich mehr Geld. Hintergrund ist auch ein geplanter „Ausbau- und Modernisierungspakt“des Öffentlichen Personennahverkehrs.

FOTO: DPA In Münster geht es um die Zukunft des „Deutschlandtickets“.