Spionageverdacht bei AfD-Mitarbeiter

Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihm Agententätigkeit für China vor.

(dpa) Ein Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Über die Festnahme am Vorabend in Dresden berichtete der Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstag, ohne Krah zu nennen. Der Festgenommene soll laut GBA Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben. Krah selbst reagierte zunächst zurückhaltend auf Meldungen über die Festnahme eines Mitarbeiters. Bei X schrieb der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl am Dienstag: „Von der Festnahme meines Mitarbeiters habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor.

Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“

Der Mitarbeiter wurde laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen. Laut GBA wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Der deutsche Staatsangehörige Guo soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament

weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, hieß es.

Bereits am Vortag waren drei mutmaßliche Spione für China in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte die drei Deutschen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. China wies die Berichte über eigene Spione in Deutschland zurück. „Die Absicht hinter diesem Hype ist ganz offensichtlich, nämlich China zu verleumden, zu unterdrücken und die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu untergraben“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Dienstag.