Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Attacke auf Grünen-Helfer beim Plakatieren
Nach dem Faustschlag ins Gesicht ermittelt der Staatsschutz. Die Parteien ergreifen Vorsichtsmaßnahmen für den Wahlkampf.
Ein Helfer der Grünen ist in Düsseldorf beim Plakatieren für die Europawahl angegriffen worden. Christian Fritsch, Sprecher der Düsseldorfer Grünen, hat den Fall jetzt in einer Videobotschaft in den sozialen Medien bekannt gegeben. Auf Nachfrage unserer Redaktion nennt er nähere Details: Demnach war der Ehrenamtler am Freitagabend, 26. April, auf der Himmelgeister Straße allein unterwegs, als er von einem bislang Unbekannten angepöbelt und beschimpft wurde. Nach dem Aufhängen der Plakate und auf dem Rückweg zum Auto schlug der Täter dann mit der Faust zu. Der Unterstützer der Grünen, der kein Parteimitglied ist, erlitt eine Prellung des Unterkiefers, schildert Fritsch. „Es war Glück, dass es keine weitergehende Verletzung gab.“Zur möglichen Motivation sagt Fritsch, dass der Täter seinen Hass auf Grüne deutlich zum Ausdruck gebracht habe.
Die Partei hat die Attacke angezeigt. Aufgrund der naheliegenden politischen Motivation ermittelt der Staatsschutz wegen Körperverletzung, bestätigt ein Sprecher der Polizei.
Zunächst hatte sich die Partei entschieden, den Fall nur intern zu kommunizieren, da man Sorge vor Nachahmungstätern hatte. Doch nach den aktuellen Ereignissen und Angriffen auf einen SPD-Abgeordneten in Dresden und zwei GrünenPolitiker in Essen sei man zu einer neuen Bewertung gekommen. „Es ist jetzt eine andere Dimension erreicht“, sagt Fritsch.
Fritsch kündigt an, auch weiterhin konsequent rechtliche Schritte einzuleiten. Derzeit werde etwa ermittelt, wie viele Wahlplakate bereits mutwillig zerstört wurden. „Wir werden das alles nicht einfach hinnehmen“, sagt Fritsch.
Zuletzt hatte es bereits einige bedenkliche Vorfälle bei den Grünen gegeben. So hatte am 1. Mai die Polizei zum Infostand der Grünen auf dem Johannes-Rau-Platz kommen müssen. Zunächst hatte eine Person
sehr lautstark ihrem Ärger Luft gemacht, eine zweite Person war dann laut Frisch sehr aggressiv aufgetreten. Zudem berichtet Fritsch von einem Parteimitglied, dem kürzlich vor die Füße gespuckt wurde. Im Gegensatz noch zum Landtagswahlkampf sei jetzt eine ganz andere Stimmung wahrzunehmen. „Das erleben wir regelmäßig an unseren Ständen.“
Für die Grünen hat das ganz konkrete Konsequenzen. So ist als empfohlene Vorsichtsmaßnahme kommuniziert worden, dass nicht mehr alleine plakatiert oder an Ständen Präsenz gezeigt werden soll. „Das ist eine neue Qualität, verbunden mit einem großen Unbehagen.“Dennoch wolle man sich den „öffentlichen Raum nicht nehmen lassen“. Alle Demokraten müssten in dieser Situation zusammenstehen. Einige Grüne aus Düsseldorf werden laut Fritsch in diesem Jahr deshalb auch die Parteifreunde in Chemnitz beim
Wahlkampf unterstützen.
Entsetzen herrscht bei Vertretern anderer Parteien in Düsseldorf. „Ich bin schockiert“, sagt CDU-Chef Thomas Jarzombek. Dass Gewalt gegen einen politischen Mitbewerber ausgeübt wurde, sei nicht hinnehmbar. Auseinandersetzungen in der Demokratie müssten „mit angemessenen Worten“geführt werden, das bessere Argument im Vordergrund stehen. Überrascht sei er auch, da er Düsseldorf bislang als besonders
liberale Stadt wahrnehme.
Von Übergriffen auf CDU-Mitgliedern ist Jarzombek nichts bekannt. Diesen Eindruck bestätigt auch Sabrina Proschmann, Europawahlkandidatin der SPD, für ihre Reihen. „Aber der Ton wird rauer.“An den Infoständen zeige sich oft, dass jemand nicht zur Diskussion, sondern zum Beschimpfen gekommen sei.
Das beschreibt auch Düsseldorfs SPD-Chefin Zanda Martens. Bei der SPD galt bereits zum Wahlkampfauftakt, dass die Helfer nicht alleine an Ständen stehen oder Plakate aufhängen sollen.
Jetzt müsse man sich noch genauer überlegen, in welcher Stärke Teams unterwegs sind. „Das ist sehr beklemmend für einen selbst und bedrohlich für unsere Gesellschaft und Demokratie.“Umso mehr dankt Martens allen, die in dieser Situation Mitglied in einer demokratischen Partei werden.