UN sind für Anerkennung Palästinas

Die Vereinten Nationen stimmen in New York für die Vollmitgliedschaft.

(afp/dpa/rtr) Die UN-Vollversammlung hat sich mit großer Mehrheit hinter eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen gestellt. Das Gremium stellte am Freitag mit 143 Stimmen, neun Gegenstimmen und 25 Enthaltungen fest, dass sie dafür die Bedingungen erfüllten. Zudem wird der Sicherheitsrat dazu aufgefordert, sich noch einmal „wohlwollend“mit der Frage zu beschäftigen. Eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser würde faktisch die Anerkennung eines eigenständigen Staates bedeuten. Allerdings müsste ein solcher Schritt vom Sicherheitsrat angenommen werden. Dort hatten die USA im vergangenen Monat eine entsprechende Resolution mit ihrem Veto blockiert.

Der israelische Außenminister Israel Katz verurteilte das Votum: Dies sei eine „Auszeichnung für die Hamas“: „Die absurde Entscheidung, die heute in der Generalversammlung der UN getroffen wurde, unterstreicht die strukturelle Voreingenommenheit der UN und die Gründe, warum sie sich unter der Führung von Generalsekretär (Antonio) Guterres in eine irrelevante Institution verwandelt hat.“

In der Debatte vor der Abstimmung hatte der palästinensische UN-Vertreter Rijad Mansur erklärt: „Wir wollen Frieden, wir wollen Freiheit.“Ein Ja sei ein Votum für „die palästinensische Existenz“und nicht gegen einen anderen Staat. „Es ist eine Investition in den Frieden.“Gleich anschließend sprach UNBotschafter Israels, Gilad Erdan. „Solange so viele von Ihnen Juden hassen, kümmert es Sie nicht wirklich, dass die Palästinenser nicht friedliebend sind“, sagte er und ließ eine Kopie der UN-Charta durch einen kleinen Schredder laufen. „Schämen Sie sich.“PalästinenserPräsident Mahmud Abbas sagte nach der Abstimmung in einer ersten Reaktion, seine Regierung werde sich weiter um eine Vollmitgliedschaft bemühen.

Trotz der Waffenstopp-Drohung der USA hat die israelische Armee derweil ihren Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten am Freitag von Artilleriebeschuss. Auch die Stadt Gaza im Norden des Palästinensergebiets wurde nach Angaben von Augenzeugen am Freitag erneut angegriffen. Aus Rafah sind nach Angaben der Uno in den vergangenen vier Tagen rund 110.000 Menschen geflohen. In der Stadt nahe der ägyptischen Grenze halten sich rund 1,4 Millionen Menschen auf – viele von ihnen sind vor den Kämpfen im Norden des Gazastreifens geflüchtet. Trotz internationaler Kritik plant Israel eine groß angelegte Militäraktion in der Stadt. Am Montag hatte Israel die Bewohner im Osten Rafahs zur Evakuierung aufgerufen. Netanjahu droht seit Monaten mit einer Bodenoffensive dort. Israel sieht Rafah als letzte Bastion der Hamas-Kämpfer.

FOTO: AFP Ein brennendes Gebäude in Rafah nach israelischem Beschuss.