Für Verbrenner ohne Verfallsdatum

Die Aufregung um Verbotspläne der EU ist groß. CDU/CSU fordern neue Regeln.

Das in Brüssel beschlossene Aus für Autos mit Verbrennern ab dem Jahr 2035 ist der Union schon lange ein Dorn im Auge. Auf ihrem Parteitag in Berlin etwa beschloss die CDU jetzt, das Verbot wieder abzuschaffen. Nun legt die Bundestagsfraktion nach.

In einem Antrag an das Parlament, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, mit einem Anteil von 75 Prozent an der Verkehrsleistung sei das Auto für die meisten Menschen in Deutschland das wichtigste Verkehrsmittel. „Effektiver Klimaschutz im Verkehr wird nicht über die Verdrängung von Pkw und Lkw gelingen“, so die Fraktion.

Konkret fordert die Union die Bundesregierung auf, „die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern“. Es bedürfe eines Regelwerks, das die Neuzulassung und den Weiterbetrieb von ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen – auch solchen mit Verbrennungsmotor – über das Jahr 2035 hinaus ohne Enddatum ermögliche. Auch müsse die Bundesregierung sich gegen Forderungen nach einem automatischen Vorrang bei Investitionen in die Schiene gegenüber der Straße aussprechen.

Der Initiator des Antrags, CDUVerkehrsexperte Christoph Ploß, sagte unserer Redaktion: „Unternehmer und Verbraucher können viel besser als Politiker und Beamte entscheiden, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele im Einzelnen am besten erreicht werden können.“Deswegen sei die Technologieoffenheit gerade im Verkehrsbereich so wichtig. „Obwohl Verbrennungsmotoren etwa mit E-Fuels klimafreundlich betrieben werden können und in der Herstellung deutlich umweltfreundlicher als beispielsweise große Autobatterien sind, hält die Ampel am ideologischen Verbrennerverbot ab 2035 fest.“

Das schade dem Klimaschutz und gefährde Tausende Arbeitsplätze. „Ein Verbrennerverbot darf es nicht geben“, sagte Ploß. Nach dem Willen der Union soll der Staat zwar Klimaziele vorgeben, aber die Umsetzung im Einzelnen Verbrauchern und Unternehmen überlassen.

Auch müsse es eine vorurteilsfreie Berechnung der Klimabilanz von batteriebetriebenen Fahrzeugen und solchen mit Verbrennungsmotoren geben. Darüber hinaus gelt es, die Umstellung von fossilen Kraftstoffen hin zu klimafreundlichen Kraftstoffen zu beschleunigen. Zudem müssten Energiepartnerschaften mit anderen Staaten zur Gewinnung von Wasserstoff und E-Fuels eingegangen werden, heißt es in dem Papier. Für alle Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen will die Union dann gleiche und faire Regeln hinsichtlich Besteuerung, Förderungen und Kaufprämien einführen.

Nach dem Jahr 2035 dürfen in den EU-Staaten nur noch Pkw neu zugelassen werden, die nicht mit Diesel oder Benzin fahren. Es soll aber eine Ausnahme für klimaneutrale, synthetisch hergestellte Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, geben. Wie genau die Ausnahmen für E-Fuels geregelt werden, soll noch entschieden werden.

„Ein Verbrennerverbot darf es nicht geben“Christoph Ploß Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Bundestag