NRW-Neuverschuldung sinkt dank eines Sondereffekts

DÜSSELDORF Das Landeskabinett hat sich gestern auf eine mittelfristige Finanzplanung geeinigt. Demnach soll die Neuverschuldung bis 2020 wie vom Grundgesetz vorgegeben kontinuierlich auf null sinken, so dass NRW ab 2020 erstmals Schulden abbauen würde.

2017 soll die Neuverschuldung von jetzt 1,8 Milliarden Euro auf dann 1,6 Milliarden Euro sinken. Das Ziel erreicht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aber nur mit einem Sondereffekt. Wie er gestern bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage einräumte, muss der landeseigene BLB dafür anstelle der bislang geplanten 500 Millionen Euro aus einem Kredit im kommenden Jahr 800 Millionen Euro an den Landeshaushalt abführen. Ohne diesen Effekt würde die Neuverschuldung im kommenden Jahr steigen.

Trotz aller Sparvorhaben setzt das rot-grüne Kabinett auch Investitionsschwerpunkte. So bekommen die Schulen 1767 neue Lehrerstellen, die Polizei 699 neue Stellen, die Finanzverwaltung 120 zusätzliche Kräfte und die Justiz 100. 173 Millionen Euro sollen in die Infrastruktur des Landes fließen, 90 Millionen Euro davon allein in den Hochwasserschutz. Insgesamt stockt die Landesregierung das Personal netto um 2665 Arbeitsplätze auf 295.648 Stellen auf. Die Ausgaben sollen 2017 um 3,3 Prozent auf 72,3 Milliarden Euro steigen. Die Steuereinnahmen sollen bei 54,6 Milliarden Euro liegen. Sie sollen laut Landesplanung bis 2020 auf 60,4 Milliarden Euro anwachsen. Aus anderen Quellen sollen dann netto weitere 16 Milliarden Euro hinzukommen. Denkbar sind Zusatzeinnahmen, weil der Bund sich stärker an der Flüchtlingshilfe beteiligt oder aus dem neu verhandelten Länderfinanzausgleich.