Mehr Tempo für den Autobahnbau

Die Bundesregierung will die Klagemöglichkeiten gegen mehrere große Infrastrukturprojekte einschränken, um so die Planung zu verkürzen. In NRW sollen sechs weitere Bauvorhaben profitieren.

BERLIN/DÜSSELDORF Bundesweit staut sich der Verkehr nirgendwo so stark wie in NRW, die Fahrbahnen sind oft in schlechtem Zustand. Das Bundesverkehrsministerium will die Planung weiterer Großbauprojekte nun beschleunigen, indem die Klagemöglichkeiten von Anwohnern oder Verbänden eingeschränkt werden. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der unserer Redaktion vorliegt, soll das bundesweit für 15 neue Bauvorhaben gelten, darunter sechs Autobahnprojekte in Nordrhein-Westfalen.

Demnach stehen für NRW das Kreuz Wuppertal-Nord an der Autobahn 1, das Westhofener Kreuz (A1), das Kreuz Bottrop (A2), das Kreuz Kaiserberg (A3), das Kreuz Oberhausen (A3) sowie das Kreuz KölnSüd (A4) auf der Liste jener Projekte, deren Planung beschleunigt werden soll. Bereits seit 2006 gilt ein entsprechendes Gesetz. Darin ist festgelegt, dass Klagen gegen die Projekte nur vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich sind. Die Bauvorhaben, für die diese Sonderregel gilt, sind im Gesetz aufgelistet, nun soll die Liste angepasst werden.

Demnach bleiben 17 Bauvorhaben unverändert, bei 14 weiteren ändert sich lediglich die Bezeichnung. Zudem werden 30 Projekte gestrichen, etwa weil sie bereits umgesetzt worden sind. Derzeit befindet sich das Änderungsgesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Ressortabstimmung. Wann das Gesetz vom Kabinett verabschiedet werden soll, blieb zunächst unklar.

„Wir müssen bei der Planung von Straßenbauprojekten schneller werden“, sagte der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Daher wolle man bei weiteren Projekten mit überregionaler Bedeutung den Rechtsweg verkürzen. „Dabei achten wir darauf, dass die Interessen der Anwohner weiterhin berücksichtigt werden“, betonte Bartol.

Auch NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) begrüßt das Vorhaben: „Die deutsche Klagemauer darf nicht Millionen Menschen zum Stillstand verurteilen.“Nach Schätzungen von Wirt-

52 schaftsverbädnen verursacht der schlechte Zustand der Straßen in NRW jedes Jahr Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Der grüne Koalitionspartner in NRW äußerte sich dagegen skeptisch. Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh warnte: „Die Politik sollte sich nicht anmaßen zu glauben, alles besser zu wissen.“Auch beim Naturschutzbund Nabu sieht man die Beschränkung des Klagewegs kritisch. „Die Planungsdauer wird in der Regel nicht durch Klagen von Verbänden in die

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Kreuz Kaiserberg

Länge gezogen, sondern durch Personalmangel und sachliche Fehler in den Planungsbüros“, sagte NabuVerkehrsexperte Dietmar Oeliger. Den teuren Klageweg beschreite man nur dann, wenn man grobe Planungsfehler vermute. „Und dann ist es besser, möglichst viele Instanzen zur Verfügung zu haben.“

Zu der Frage des Umgangs mit Bürgerinitiativen, die große Infrastrukturprojekte kritisieren, schwelt in NRW seit Wochen ein Koalitionsstreit zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Eine kostspielige Werbekampagne zugunsten von Infrastrukturprojekten unter Federführung der drei SPD-Minister Norbert Walter-Borjans, Michael Groschek und Garrelt Duin („Bündnis für Infrastruktur“) wird von den Grünen ungewöhnlich scharf kritisiert. Grünen-Finanzexperte Sebastian Abel warf den Ministern Verschwendung vor: „Es sind öffentliche Gelder, damit die drei alten Herren ihr Profil schärfen und gegen Bürgerbeteiligung und Naturschutz schießen.“