Straffällige Nordafrikaner aus Holland nach Deutschland

WEERT (jaco) 26 kriminelle Asylbewerber sollen nach dem Willen der kleinen Gemeinde Weert bei Roermond nach Deutschland abgeschoben werden – in Übereinstimmung mit EU-Recht. Die jungen Nordafrikaner hatten in den vergangenen Wochen in Weert mit mehreren Delikten für Aufsehen gesorgt: Sie bespuckten eine Frau auf einem Bahnsteig, bestahlen Passanten und lieferten sich Prügeleien. Weerts Bürgermeister Jos Heijmans stellte die Flüchtlinge über Weihnachten und Neujahr unter Hausarrest. Ihre Asylunterkunft durften sie täglich nur für eine Stunde verlassen. Der Hausarrest galt bis zum 2. Januar.

Mit seinem Abschiebeplan stützt sich Heijmans nun auf das sogenannte Dublin-Abkommen. Laut diesem muss ein Asylantrag in jenem EU-Land bearbeitet werden, in dem der jeweilige Flüchtling erstmals registriert wurde. Die jungen Männer hätten sich zuerst in Deutschland gemeldet. Deshalb müsse Deutschland auch Verantwortung zeigen, sagte Heijmans der Zeitung „De Telegraaf“.

Aus der Gemeinde erntete der Politiker der linksliberalen Partei D66 vor allem für seinen eigenmächtig verhängten Hausarrest Zuspruch. Rechtsgelehrte der Universität Groningen mahnten dagegen, die Entscheidung über Freiheitsentzug könne nur ein Richter fällen. Heijmans: „Ob es juristisch möglich ist, interessiert mich nicht. Es ist notwendig.“