CSU-Chef: „Ich bin mit mir im Reinen“
Von Versöhnung oder Kompromissen ist zum Auftakt der CSU-Landesgruppenklausur in Kloster Seeon nichts zu sehen – weder im Streit um die Flüchtlingspolitik noch im Verhältnis zu den Grünen.
SEEON Hat er es wirklich gesehen, als seine Limousine durch dichtes Schneegestöber am früheren Benediktiner-Kloster Seeon vorfährt? Hat CSU-Chef Horst Seehofer die Begriffe gelesen, die unweit des Eingangs zur Bildungsstätte in Betonstelen gefräst sind? „Arbeit“, „Dienen“, „Hören“, „Demut“steht da, wo nun die CSU-Bundestagsabgeordneten zu ihrer Winterklausur eintreffen. Ähnlich klingt es aus Seehofers ersten Sätzen. Er hoffe auf ein „friedvolles Jahr“, darauf, dass die polarisierte und gespaltene Gesellschaft in Deutschland wieder zusammenwachsen möge. Aber darauf folgt keine Fern-Versöhnung mit der Schwesterpartei CDU, sondern erneut das Gegenteil.
Dabei soll doch schon in vier Wochen in München die Union wieder als echte Union präsentiert werden. Doch in Seeon gibt Seehofer vor den laufenden Kameras zu Protokoll, dass das CDU-CSU-Treffen Anfang Februar in München weiterhin nur „geplant“sei, aber nur stattfinden werde, wenn die CDU-Chefin Angela Merkel und er vorher Programm und Inhalte „finalisiert“hätten. Konkret meint er damit, dass die Kanzlerin endlich bei der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme beizudrehen hat. „Sehr, sehr wichtig“sei das. Am Rande wird bekannt, dass die beiden CDU- und CSU-Abgeordneten Armin Schuster und Stephan Mayer einen Versuch zur Verständigung unternommen, das Modell eines „atmenden Deckels“entworfen und Merkel wie Seehofer vorgeschlagen haben. Aber noch gibt es auf beiden Seiten wohl keine Bereitschaft, sich darauf einzulassen.
Hinter verschlossenen Türen stellt Seehofer erneut heraus, wie elementar wichtig es sei, die „Obergrenze“durchzusetzen. Die Bestätigung liest er dafür auch aus aktuellen Umfragen, wonach die CSU in Bayern derzeit 46 Prozent bei einer Bundestagswahl holen würde. Deshalb sei er bereit, die gemeinsame Klausur von CDU- und CSU-Präsidium auch um vier, fünf, sechs Wochen zu verschieben, wenn es bis Anfang Februar noch keine Verständigung gebe. Zu seiner Haltung in der Flüchtlingskrise und seiner Verantwortung als Vorsitzender einer christlich-sozialen Partei sagte Seehofer später: „Ich bin mit mir als Parteivorsitzender und praktizierender Katholik völlig im Reinen.“
Und dann folgt eine Breitseite gegen ein weiteres Merkel-Projekt: die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis. „Niemals“komme es für ihn infrage, in einer solchen Koalition zu regieren, in die die Grünen mit ihren Parteitagsbeschlüssen einträten. „Das kann die CSU ohne Selbstaufgabe nicht vertreten“, notieren Klausurteilnehmer als Marschrichtung des Vorsitzenden. Keiner widerspricht einer definitiven Absage an Schwarz-Grün. ExVerkehrsminister Peter Ramsauer verortet die Grünen Lichtjahre von der CSU entfernt. Ihre Positionen seien mit den Kernelementen der CSU-Positionen „völlig unvereinbar“. Und so solle die Union eine Koalition mit den Grünen genauso kategorisch ausschließen wie eine mit der AfD.
Agrarminister und CSU-Vize Christian Schmidt macht die Gegnerschaft zu den Grünen ganz praktisch, bezieht sie etwa auch auf die Agrarpolitik. Die sei nicht kompatibel. Und er hebt hervor, wie wichtig der Umbau seines Ministeriums zur Förderung der ländlichen Räume sei: Der Brexit wie auch der Wahlsieg Trumps seien in Großbritannien und in den USA von den unzufriedenen Menschen in den ländlichen Räumen entschieden worden. Das dürfe in Deutschland nicht passieren.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der direkt neben Seehofer am Vorstandstisch Platz genommen hat, sagt voraus, dass das Jahr 2017 das Jahr der Sicherheitsdebatten werde, und zwar nicht nur in Sachen Sicherheit vor Terror, sondern auch bezüglich der Sicherheit von Wohlstand, Eigentum und körperlicher Unversehrtheit. Die CSU habe hier nicht nur 46 Prozent Zustimmung, sondern weit über 50 Prozent bei der zugeschriebenen Problemlösungskompetenz. Sein Rat: Keine Debatte vermeiden, sondern offensiv führen. Also klare Kante als Botschaft von Seeon.
Daran hat sich zuvor Seehofer schon öffentlich gehalten. Kaum hatte sich Merkel hinter das neue Konzept von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt, das eine mehr zentralstaatlich gelenkte Sicherheitsarchitektur verfolgt, kommt von Seehofer auch schon die unmissverständliche Ablehnung. „Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen“, sagt der Chef des Freistaates voraus.
NRW-CDU-Chef Armin Laschet lobt hingegen die CSU-Klausurtagung bezüglich der Sicherheitsdebatte. „Wenn es um die Sicherheit unserer Bürger geht, liegen CDU und CSU ganz eng beieinander“, sagte Laschet unserer Redaktion. „Viele Forderungen der CSU sind deckungsgleich mit den 15 Punkten des Sicherheitskatalogs, den ich dem CDU-Bundesvorstand für seine Klausurtagung Mitte des Monats vorgelegt habe.“