2000 Euro Strafe wegen Nazi-Runen auf Facebook

(bur) Nazi-Sprüche in sozialen Medien zu teilen kann nicht nur Facebook-Freunde, sondern auch viel Geld kosten. Das erfuhr ein 57-jähriger Mann, der sich gestern vor dem Düsseldorfer Amtsgericht dafür verantworten musste, am 15. Januar 2016 auf seiner FacebookPinnwand den SS-Leitspruch „Meine Ehre heißt Treue“neben zwei blitzförmigen Sieg-Runen veröffentlicht zu haben. Der Richter verurteilte ihn dafür zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro, die der Sozialhilfeempfänger in Raten abzahlen darf.

Zu seiner Verteidigung behauptete der Mann, die historische Bedeutung des Spruchs nicht gekannt und die SS-Runen übersehen zu haben. Er selbst sei nie rechtsextrem gewesen, habe sogar eine ausländische Freundin und „viele ausländische Freunde“. Das nationalsozialistisch belastete und verfassungswidrige Motto habe er auf seine Familie be- zogen. Der dem Prozess vorausgegangene Strafbefehl, der sogar eine Geldbuße über 4800 Euro vorsah, habe den 57-Jährigen vollkommen überrascht: Er hätte nach dem Veröffentlichen des Spruches „nie gedacht, dass da was kommt“.

Dennoch räumte der Mann ein, Bekannte zu haben, die im rechtsextremen Milieu beheimatet seien und mit diesem Hintergrund auch an einschlägigen Demonstrationen teilnähmen. Er habe sich „von die- sen Jungs eine Zeit lang mitziehen lassen“, seit einem halben Jahr habe er sich aber von ihrer politischen Einstellung distanziert. Auch als Türsteher in der Altstadt arbeite der Düsseldorfer nicht mehr. Der Post erschien nach Aussage des Verteidigers auf der Facebook-Seite des Mannes, nachdem er ihn auf einer anderen Seite „geliked“hatte.

Eine vom Verteidiger vorgeschlagene Maßnahme, den 57-Jährigen eine Gedenkstätte besuchen zu las- sen, lehnte der Richter ab, da sie in diesem Fall keine juristische Option sei. Der Rechtsbeistand betonte, dass der Mann trotz seiner zahlreichen Vorstrafen (darunter auch Nötigung und Gewalttaten) niemals „rechtsradikal aufgefallen sei“.

Dem steht gegenüber, dass der Mann vor einem Jahr als Sicherheitskraft eines Neusser Flüchtlingsheims abgezogen wurde, weil er sich nach Informationen der Redaktion über die Tätigkeit und die Bewohner rechtsextrem geäußert haben soll. Auch auf Facebook postet und teilt der 57-Jährige nahezu täglich flüchtlings- und ausländerfeindliche Inhalte – darunter der Schriftzug „Ich bin mit Ehre & Treue, Liebe & stolz deutsch“und vor einer Woche die Zeilen „Man kann nicht alle über einen Kamm scheren, aber bei der Vogelgrippe wird auch der komplette Bestand vernichtet!“über einem Bild des tunesischen Attentäters Anis Amri.