FDP-Chef Lindner: Wir machen Politik mit Mut statt mit Angst
Die Sicherheitsdebatte dominiert das Dreikönigstreffen der FDP. Der Vorsitzende kritisiert, die Bundesregierung sei selbst zum Risiko geworden.
STUTTGART Angenommen, die FDP schafft im Herbst nicht den Wiedereinzug in den Bundestag, in dem sie seit 2013 nicht mehr vertreten ist – an mangelndem Selbstbewusstsein wird es nicht gelegen haben. Deutschland habe „keine Zeit mehr zu verlieren“, die Partei müsse „Fortschrittsbeschleuniger“werden, ruft FDP-Chef Christian Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die FDP sei die einzige Partei, die auf die Leistungsbereitschaft und Tatkraft der Menschen setze und dem Staat nur die unbedingt nötigen Aufgaben übertragen wolle: „Wir machen nicht mit Angst Politik. Wir wollen ein mutiges Deutschland.“Die Politik für die Mitte der Gesellschaft müsse wieder zur Staatsräson werden – „auf diese Mitte bauen wir“.
Die Tonart kommt an; die rund 600 Zuhörer im Stuttgarter Staatstheater klatschen begeistert. Schnell ist Lindner beim zentralen Thema: der inneren Sicherheit. Er wirft den Regierungen in Bund und NRW Untätigkeit im Fall von Anis Amri vor. Wer trotz der kriminellen Taten des Berliner Attentäters keinen Anfangsverdacht sehe, „gegen den besteht selbst ein Anfangsver- dacht“. Kein Verständnis habe er dafür, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel daraufhin am selben Tag Forderungen für die innere Sicherheit vorgelegt hätten, die sich zum Teil widersprächen und bei denen es sich offenkundig um Show-Vorschläge zu Wahlkampfzwecken handle.
Die Bundesregierung agiere auf diesem heiklen Feld nicht geschlossen und werde daher selbst zum Sicherheitsrisiko, faucht Lindner. „Und wo ist die schlafmützige Opposition?“, fragt er in Richtung Grüne und Linkspartei und fordert an ihrer Stelle die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Berlin zum Fall Amri. Der Polizei mache er keine Vorwürfe, betont der in Wuppertal geborene FDP-Chef, der heute 38 Jahre alt wird. Zugleich wendet er sich gegen neue Gesetze. Es reiche, wenn die bestehenden Gesetze konsequent angewendet würden.
Lindner ist auch gegen die Ausweitung von Video-Kontrollen. Das sei eine „Totalüberwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger“, während der Staat nicht genug Kräfte habe, um die rund 500 islamistischen Gefährder in Deutschland in Schach zu halten. Auf die Kölner Silvesternacht geht Lindner nur kurz ein. Grünen-Chefin Simone Peter habe sich für ihre Kritik am Polizeieinsatz entschuldigt; damit müsse es gut sein. Im Gegensatz dazu hat der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki zuvor mächtig draufgehauen. „Peter gehört auf die Couch“, hat er gelästert. In dem nördlichen Bundesland wird am 7. Mai, eine Woche vor der Landtagswahl in NRW, gewählt. Es ist übrigens das erste Mal, dass Kubicki an einem Dreikönigstreffen teilnimmt – und das, wie er sagt, „als Vorprogramm von Christian Lindner“.
Der Parteichef mahnt unterdessen zu Besonnenheit nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten: „Die USA sind unser wichtigster Verbündeter. Wo sollen wir sonst anrufen? In Peking oder Moskau?“Deutschland müsse darauf achten, dass „der Atlantik nicht breiter“werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Trump eine Zusammenarbeit angeboten und dabei Werte wie Fairness und Nichtdiskriminierung betont. Er hätte es gut gefunden, so Lindner, wenn sich Merkel in ähnlicher Weise gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan geäußert hätte. Auch dafür bekommt er starken Applaus.