Freie Wähler sind forsche Außenseiter
Bei den Kommunalwahlen des Jahres 2014 haben die unabhängigen Wählergruppen in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens zum Teil beachtliche Ergebnisse von bis zu acht Prozent eingefahren. Die Partei „Freie Wähler NRW“, gewissermaßen die Dachorganisation, verweist darauf, dass in den Kommunen über 24.000 Mitglieder diesen Gruppen folgten. Damit, so die Landesvorsitzende Christa Hudyma, seien die Freien Wähler „drittstärkste Kraft weit vor Grünen, FDP, AfD, Piraten und Linke“. Eine etwas eigenwillige Sichtweise, denn auf Landesebene schmieren die Freien ziemlich ab. Bei der Landtagswahl 2012 errangen sie gerade mal 17.900 Stimmen. Das sind 0,2 Prozent – gemessen am Gesamtergebnis eine zu vernachlässigende Größe.
Vor Ort können sich die Freien Wählergruppen offenbar viel stärker Gehör (und Stimmen) verschaffen als im landesweiten Parteien-
In NRW benutzt die Partei aus Werbegründen das Kürzel CSU. Sie will damit auch deutlich machen, wo sie sich politisch verortet. Ob der Trick hilft, wird sich am 14. Mai zeigen.
wettbewerb. Gleichwohl wollen es die Freien Wähler zur Landtagswahl am 14. Mai erneut wissen und treten mit ihrer Spitzenkandidatin Christa Hudyma an. Auf ihren Flugblättern führt die Partei im Untertitel – „augenzwinkernd“, wie es heißt – das Kürzel CSU. Die drei Buchstaben sollen für „clever, spontan, unabhängig“stehen. Natürlich ist der Hintergedanke ein ganz anderer: Mit „CSU“soll dem unentschlossenen Wähler signalisiert werden, wo die Partei der Freien Wähler politisch zu verorten ist, nämlich rechts von der Union, die „zur linken Mitte gedriftet“sei, aber „in klarer Abgrenzung zur AfD“.
Man habe der echten CSU in Bayern mitgeteilt, dass man sich deren Parteikürzels bediene, heißt es. Bislang sei aus München jedoch keine Reaktion gekommen. Die NRW-Partei wertet dies als Zeichen stillschweigender Zustimmung. Quasi zum Dank dafür wirbt sie damit, dass sie im Parteienspektrum den Platz beansprucht, „der von der CSU bundesweit ausgefüllt werden müsste und den viele Bürger als ihre politische Heimat angeben“.
Während die politische Konkurrenz dicke Wahlbroschüren vorbereitet, wollen sich die „Freien“mit einem Drei-Seiten-Programm begnügen. Das ist auch naheliegend, denn inhaltlich bleibt bislang vieles im Ungefähren: weniger Staus, mehr für Bildung, mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Sicherheit für die Bürger, Flatrate für den öffentlichen Personennahverkehr. Wo das nötige Geld herkommen soll, ist einstweilen unklar. Umso klarer hat die Partei der Freien Wähler ihr Ziel vor Augen. Wenn man es schaffe, die Bürger richtig anzusprechen, so Landtagskandidat Henning Rehse, müssten zwölf Prozent wie in Bayern drin sein. An Selbstbewusstsein mangelt es offenkundig nicht.