DOC: Bündnis aus Politik und Wirtschaft plant Bürgerbegehren

(sten) Das neben dem Hauptbahnhof geplante „Designer Outlet Center“(DOC) soll nach dem Willen von Rats-Oppositionsparteien sowie des Einzelhandels, der lokalen Wirtschaft und des BUND offenbar durch einen Bürgerentscheid gestoppt werden. Noch in dieser Woche soll nach Worten des Fraktionsgeschäftsführers der Bündnisgrünen, Gerd Schwemm, im Bündnis der Aktiven entschieden werden, ob ein Antrag zu einem Bürgerbegehren der Stadtverwaltung überreicht werden soll.

Der Antrag zielt gegen den umstrittenen Grundsatzbeschluss des Rates vom 1. Februar zur Realisie- rung eines „Designer Outlet Centers“auf der Fläche des alten Gütebahnhofgeländes. Nach Einschätzung der DOC-Kritiker würde ein Outlet-Center direkt neben der City den bestehenden Einzelhandel in der Stadtmitte zerstören und jede positive Weiterentwicklung der Innenstadt blockieren.

An dem Text wird laut Schwemm aktuell formuliert. Das Bürgerbegehren muss eine so genannte „geschlossene Frage“vorlegen, die nur mit einem schlichten „Ja“oder einem klaren „Nein“zu beantworten ist.

Inhaltlich, so Schwemm, werde der Text die Bürger nach der Ver- wirklichung des Masterplans für die Innenstadt und für das Güterbahnhofgelände befragen, der nicht durch eine DOC-Planung gefährdet werden dürfe.

Wenn die Aktivisten des Bürgerbegehrens tatsächlich die Bühne betreten, stehen sie sofort unter Zeitdruck. Denn die Frist für die Vorlage der geforderten Unterschriften von drei Prozent der Duisburger Wahlberechtigten, mit denen ein Bürgerentscheid begründet werden muss, beträgt drei Monate – gerechnet ab dem DOC-Beschluss im Rat. Das heißt: Wer ein Bürgerbegehren gegen das DOC beantragt, das am 1. Februar im Rat im Grund- satz beschlossen wurde, muss dazu spätestens am 1. Mai die Unterschriften von mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten vorlegen.

„Allerdings dürfen wir die Zeit dazurechnen, die die Verwaltung benötigt, um den Antrag – der übrigens kein Grünen-Antrag, sondern ein Antrag eines breiten Duisburger Bündnisses aus Politik und Wirtschaft ist, zu bearbeiten“, so Schwemm. Dazu zählt die Beratung der Antragsteller, wie auch die Kostenkalkulation. Sprich: Der Abgabetermin ist der 1. Mai, plus die benötigte Bearbeitungszeit durch die Stadtverwaltung. Eingereicht wer- den müssen die Unterschriften von rund 11.100 Wahlberechtigten. Schwemm: „Sicherheitshalber wollen wir aber 13.000 bis 14.000 Stimmen sammeln. Denn man weiß ja nie, wie viele Unterschriften hinterher beim Zählen anerkannt werden.“

Ist das Bürgerbegehren in Form und Inhalt korrekt eingereicht worden, muss der Rat „unverzüglich feststellen“, ob das Begehren zulässig ist. Entspricht das Stadtparlament einem zulässigen Bürgerbegehren nicht, nimmt der Rat also seinen DOC-Beschluss vom 1. Februar nicht zurück, muss innerhalb von drei Monaten nach der Ent- scheidung über die Zulässigkeit der Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Erfolgreich ist es, wenn am Ende der Abstimmung zehn Prozent der Wahlberechtigten (in diesem Fall also ca. 37.000) mit einem „Ja“votiert haben. Dann müsste der Rat sein DOC-Votum vom 1. Februar zurückziehen.

Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerentscheids laufen ab wie eine Kommunalwahl, er würde zeitlich im Sommer beziehungsweise im Spätsommer und somit in der Nähe der Oberbürgermeisterwahl und Bundestagswahl im September liegen.