Schäuble warnt vor unerfüllbaren Wahlversprechen

Der Bundesfinanzminister sieht ab 2018 kaum Spielräume für neue Sozialleistungen oder sehr hohe Steuerentlastungen.

BERLIN (mar) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Parteien davor gewarnt, den Bürgern im Bundestagswahlkampf überzogene Versprechen für neue Ausgabenprogramme oder Steuersenkungen zu machen. Die neue Regierung könne „nicht in Saus und Braus“leben, denn die finanziellen Handlungsmöglichkeiten seien begrenzt, sagte Schäuble gestern bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte für 2018. Der nächste Bundesetat sei nur dann ausgeglichen, wenn die neue Regierung im Haushaltsvollzug 4,9 Milliarden Euro ein- spare. Zudem müsse der Bund aus seiner Rücklage für die Flüchtlingsversorgung acht Milliarden Euro entnehmen, damit 2018 wieder eine „schwarze Null“im Etat stehen könne. Die Rücklage von derzeit noch knapp 19 Milliarden Euro werde bis 2019 komplett verbraucht sein. „Daraus würde ich jetzt mal nicht zu viel illusionäre Erwartungen ableiten an große zukünftige Spielräume.“

Welche Schwerpunkte eine neue Regierung nach der Bundestagswahl am 24. September setzen wird, weiß auch Schäuble nicht. Die Eckwerte sollen der nächsten Regie- rungskoalition aber das finanzpolitische Korsett vorgeben. Schäuble macht darin deutlich, wie er selbst vorgehen würde, wenn er Finanzminister bliebe: Die Neuverschuldung würde wie schon seit 2014 bei null verbleiben. Unter dieser Voraussetzung sieht Schäuble Spielraum für eine jährliche Steuerentlastung von maximal 15 Milliarden Euro.

Ob der Bund auch weiterhin eine „schwarze Null“im Etat fahren will, „muss die künftige Mehrheit entscheiden“, so Schäuble. Allerdings gebe der EU-Stabilitätspakt Regeln vor: Erst wenn die Schuldenstands- quote von derzeit 70 unter die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken sei, dürfe der Bund die Kreditaufnahme theoretisch auf bis zu 0,35 Prozent des BIP hochfahren. Nach Schäubles Finanzplan wird die 60-Prozent-Marke aber erst 2020 unterschritten. Schäuble warnte jede neue Regierung vor neuen Sozialleistungen. Schon jetzt werde mehr als jeder zweite Euro dafür ausgegeben. „Soziale Gerechtigkeit wird nicht dadurch größer, dass wir die Sozialleistungsquote steigern“, sagte der Finanzminister.

Sein Haus sei „gut bestellt“, aber „wir müssen weiter solide wirtschaften“, sagte Schäuble. Die Risiken für den Etat würden wegen bald steigender Zinsen künftig größer. Zudem müsse Deutschland seine Zusage an die Nato einhalten und die Verteidigungsausgaben langfristig auf zwei Prozent des BIP steigern. Derzeit machen sie nur 1,23 Prozent aus. Nach Schäubles Planung soll dieser Anteil 2018 auf 1,26 Prozent an steigen. Wie die nächste Regierung dem Zwei-Prozent-Ziel näherkomme, müsse diese noch festlegen, sagte Schäuble.