Innere Sicherheit war Thema beim CDU-Südparteitag
SERM Eine Woche vor der Landtagswahl in NRW hat die Süd-CDU zu ihrem Parteitag in den Sermer Landgasthof Schenke eingeladen. Dabei konnte der erste Vorsitzende Peter Ibe mit dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann (CDU) einen Referenten begrüßen, der im gut besetzten Veranstaltungssaal des Gasthofs über die innere Sicherheit referierte, das TopThema der Christdemokraten im aktuellen Wahljahr.
Dass Thorsten Hoffmann so kurz vor der Landtagswahl dann auch die Gelegenheit nutzte, den Duisburger NRW-Innenminister Ralf Jäger ins Visier zu nehmen, wunderte nicht. Er warf ihm nicht nur Fehler im Zuge der Kölner Silvesternacht und im Fall Amri vor, auch die vom Mi- nister initiierten Blitz-MarathonAktionen hielt der Dortmunder für „reine Show“.
Als Polizist und LKA-Beamter ist Hoffmann ein Mann der Praxis. Seit 2005 sitzt der 56-Jährige im Bundestag, dort gehört er dem Innenausschuss und dem 2. NSU-Untersuchungsausschuss an. Der Bundestags-Fraktionskollege von Duisburgs CDU-Parteichef Thomas Mahlberg, der genauso wie die Landtagsabgeordnete Petra Vogt vor Ort war, machte deutlich, dass Deutschland immer noch zu den sichersten Ländern der Welt gehört: „Die objektive Sicherheit ist weitaus besser, als die subjektiv wahrgenommene.“
Dennoch müssen sich Polizei und Behörden auf neue Bedrohungslagen einstellen. „Straftaten und Straftäter haben sich verändert“, so der Innenexperte. Einstellen müsse man sich nicht nur auf terroristische Gefahren, sondern auch auf die veränderte Vorgehensweise der Kriminellen. „Heute wird das Internet benutzt, um mögliche Einsatzgebiete auszuspähen“, so Hoffmann, der erläuterte, dass kriminelle Banden heute „wie Unternehmen“arbeiten.
Nicht nur nach Meinung seiner Partei muss die Anzahl des PolizeiPersonals in NRW deutlich erhöht werden: „Wir brauchen 15. 000 zusätzliche Stellen“, so Hoffmann. Zudem würde für die Bekämpfung Cyber-Kriminalität in den nächsten Jahren eine erhebliche Anzahl von IT-Spezialisten benötigt.
„Die objektive Sicherheit ist weitaus besser, als die subjektiv
wahrgenommene“
Thorsten Hoffmann
CDU-Bundestagsabgeordneter