Bundesregierung erhöht ungeplante Mehrausgaben

BERLIN (mar) Die Bundesregierung hat im laufenden vierten Quartal 2017 schon jetzt mehr überplanmäßige Ausgaben vorgesehen als im Endquartal 2016. Im Oktober und November beantragte die geschäftsführende Regierung zusätzliche Ausgaben von insgesamt 1,6 Milliarden Euro, wie aus Unterrichtungen für Bundestag und Bundesrat hervorgeht. Dagegen betrugen die ungeplanten Ausgaben im Endquartal 2016 nur 1,4 Milliarden Euro.

Hauptgrund für den Anstieg 2017 sind Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld II von 600 Millionen Euro sowie für Heiz- und Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger von 300 Millionen. Mit der Anerkennung ihres Schutzstatus wurden viele weitere Flüchtlinge zu Hartz-IV-Empfängern. „Der zusätzliche Bedarf resultiert insbesondere daraus, dass sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher ungünstiger entwickelt hat als bei den Ansätzen zum Bundeshaushalt 2017 angenommen“, so das Finanzministerium. Daneben entfallen die Mehrausgaben auf humanitäre Hilfen, Elterngeld und Rentenzuschuss.