Partnerschaft durch MettlerRücktritt nicht gefährdet

(RP) Ebenso wie andere Multiplikatoren hat auch die Spitze der CDU erst am Mittwochnachmittag vom Rücktritt des SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Herbert Mettler erfahren. Bekanntlich haben die Christ- und die Sozialdemokraten im Rat eine Partnerschaft. „Ich sehe nicht, dass sich durch den Rücktritt von Mettler daran etwas ändern wird“, sagt Rainer Enzweiler, Fraktionschef der CDU. „Wir müssen nun abwarten, wer auf Mettler folgt.“Zwischen ihm und dem SPD-Fraktionschef habe ein gutes Vertrauensverhältnis bestanden, „und wir waren uns in der Einschätzung von wichtigen Themen meist auch einig.“

Enzweiler und Petra Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, äußerten sich gestern erfreut über die Beschlüsse der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, zusätzliche 50 Millionen Euro in den Landeshaushalt einzustellen, um in Projekte des Landes und der Kommunen zu investieren. „Dadurch können kommunale Projekte ermöglicht werden, die bislang immer zu kurz gekommen sind“, so Enzweiler.

Allein das Ehrenamt dürfe mit zusätzlichen Zuschüssen von 150.000 Euro rechnen. Enzweiler: „Das ist eine besonders gute Sache, denn das Ehrenamt ist von unschätzbarem Wert und hält eine Gesellschaft zusammen.“

Polizei und Feuerwehr könnten sich ebenfalls freuen. Sie bekämen Geld vom Land für eine verbesserte Ausrüstung, Feuerschutz und Hilfeleistungen. Um den Nachwuchs für diese wichtigen Aufgaben zu fördern, würden Gemeinden für die Gründung von Kinderfeuerwehren bezuschusst. „Es ist richtig und wichtig, dass auch in den Nachwuchs investiert wird. Nicht nur im Hinblick auf die Nachwuchsfeuerwehren, sondern auch im schulischen Bereich. Kinder sind unsere Zukunft, in ihr Wohl und ihre Bildung kann man nicht genug investieren“, sagt Vogt. So werde es Zuschüsse zur Förderung von Schulwettbewerben, Schülerakademien, -Presse, -Partnerschaften und -Austausche geben. Auch die Schulpsychologie soll ausgebaut werden. Ein weiterer Pfeiler der Gesellschaft – die regionale Kultur – werde gleichfalls mit zusätzlichen Geldern bedacht. Darunter fällt unter anderem Musikpflege und -Erziehung. Auch Familienhilfe, politische Bildung für Jugendliche und Weiterbildung werde bezuschusst. Enzweiler: „Dieses breite Paket an Investitionen gibt den Empfängern mehr Spielraum, gute Arbeit zu leisten und Ideen zu verwirklichen. Es ist schön, dass die Landesregierung die Arbeit der Kommunen somit noch ein Stück mehr unterstützt und wertschätzt.“