SPD: knappe Duisburger Mehrheit für die Groko
(mo) Knappes Ergebnis beim Parteitag, knappes Ergebnis unter den Duisburger Delegierten: Drei der fünf Parteitagsteilnehmer haben ihr „Ja“zu Verhandlungen über eine neue große Koalition bekundet, zwei waren dagegen. „Es war eine schwere Entscheidung für jeden im Saal“, erklärte Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Die Debatte war aber richtig gut.“Entscheidend für ihre Zustimmung zu weiteren Verhandlungen zwischen SPD und Unionsparteien sei der im Sondierungspapier absehbare Nutzen für Duisburg durch vereinbarte finanzielle Hilfen für die Kommunen, Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und Verbesserungen in der Bildung. Gleichwohl sei es mit Blick auf den Mitgliederentscheid wichtig, in den Koalitionsverhandlungen weitere SPD-Positionen durchzusetzen: „Wir müssen zwingend noch gute Sachen herausverhandeln.“
Bei ihrer Ablehnung einer weitere Groko geblieben ist die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp. „Mir hat es am Ende nicht gereicht“, was an SPD-Programmatik durchzusetzen gewesen wäre: „Auch ein Nachverhandeln sehe ich sehr skeptisch.“Ein Nachgeben der Union werde es nur geben bei Zugeständnissen der SPD. Ihre große Sorge ist, dass es der SPD nicht gelinge, ihr Profil zu schärfen.
„Ich habe mich überzeugen lassen;“, sagt Landtagsabgeordneter Frank Börner, der zuvor gegen die große Koalition war. Ein Grund für sein „Ja“sei die geplante Solidarrente für Kleinrentner.
Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir stimmte mit „Ja“, lehnt aber die große Koalition ab. Verhandlungen mit der Union nicht zu führen, wäre ein noch größerer Schaden gewesen. Er setzt auf das Mitglieder-Votum.