Duisburger Bürger schulden der Stadt viel Geld
Zum Jahresende summierten sich die offenen Forderungen auf 57,1 Millionen Euro.
Die Duisburger schulden ihrer Stadt eine schöne Stange Geld. Auf rund 57,1 Millionen Euro summierten sich Ende 2017 die offenen Forderungen aus Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer, unbezahlten Knöllchen und offenen Elternbeiträgen für Kitaplatz und offene Ganztagsschule.
Mit erheblichem Aufwand sorgt die Stadt dafür, dass der Berg der Forderungen nicht weiter wächst: In der Vollstreckungsstelle sind 55 Mitarbeiter damit beschäftigt, Bescheide und Mahnungen zu verschicken. So soll es bleiben, heißt es in der Kämmerei: „Eine Aufstockung erscheint nicht zielführend, weil viele Schuldner letztlich zah- lungsunfähig sind und auch durch erhöhten Personaleinsatz kein wesentlich besseres Ergebnis zu erzielen wäre.“Während alte Rechnungen beglichen werden, wachsen neue beständig nach: Mit rund 27 Millionen Euro stammte Ende 2017 fast die Hälfte des Bestandes aus neuen Forderungen aus diesem Jahr. Enge rechtliche Grenzen stehen gegen den Einsatz von InkassoUnternehmen: Die Stadt müsste dazu zunächst alle ihr selbst zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, immer muss der Datenschutz der säumigen Zahler gewahrt bleiben.
Auch die Erfahrungen aus einem Pilotprojekt in Essen sprechen gegen die Zusammenarbeit mit Privaten: Mit 47. 300 Euro trieben sie im vergangenen Jahr einen vergleichsweise geringen Betrag ein. Bei der Vollstreckung öffentlicher Forderungen hilft es der Stadt, dass diese ohne vorheriges gerichtliches Ver- fahren vollstreckt werden können. Die Justiz müsse nur „in den Bereichen des Insolvenzrechts und des Zwangsversteigerungs-/Zwangsverwaltungsrechts“bemüht werden, erklärt die Kämmerei.
Nicht überraschend: Spitzenreiter bei den Bußgeldern sind die „Knöllchen“. Rund 6,2 Millionen Euro brachten sie 2016 ins Stadtsäckel, rund 5,9 Millionen Euro waren es im vergangenen Jahr.
Der Blitzer auf der A40-Brücke Neuenkamp hat die offenen Forderungen zuletzt in die Höhe schnellen lassen. „Bei einer erheblichen Zahl von Bußgeldern gegen ausländische Lkw-Fahrer ist eine zeitaufwändigere Vollstreckung im Heimatland durchzuführen“, erläutert Stadtsprecherin Gabi Priem.
Für erhebliche Differenzen zwischen den beiden vergangenen Jahren gibt es Erklärungen: So förderte eine gezielte Suche zwar viele nicht angemeldete Hunde zu Tage, ließ aber auch die zu vollstreckenden Beträge aus der Hundesteuer erheblich steigen. Die streikbedingte Aussetzung des Mahnverfahrens im Kita-Bereich ließ hier die offenen Forderungen steigen. Insgesamt registriert die Kämmerei eine leicht verbesserte Zahlungsmoral: Während im Jahr 2016 bei Gesamtforderungen in Höhe von rund 512 Millionen rund 23,3 Millionen Euro (6,25 Prozent) offen blieben, waren es im vergangenen Jahr bei rund 515 Millionen nur noch rund 24,8 Millionen Euro.